Am Donnerstag begann die Werchowna Rada mit der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache. Das Dokument sieht eine vollständige Ukrainisierung aller öffentlichen Bereiche vor.
Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Kultur und Spiritualität, der den Entwurf des „Sprachengesetzes“ vorstellte, zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz noch vor den Präsidentschaftswahlen am 31. März verabschiedet wird. Die Prüfung des Gesetzes werde etwa zwei Plenarwochen dauern.
„Ich denke, es kann ein oder zwei Wochen dauern. Aber ich glaube, dass wir dieses Gesetz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen verabschieden sollten. Das ist, innerhalb der nächsten zwei Plenarwochen.“
Wann die Prüfung des Gesetzentwurfs fortgesetzt wird, hat der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Andriy Parubiy, nicht gesagt und die Abendsitzung des Parlaments abgeschlossen.
Ausschließlich ukrainisch
In der ersten Lesung verabschiedete die Rada das Gesetz am 4. Oktober 2018. Nach dem Dokument sind alle Bereiche des Lebens des Landes nun verpflichtet, ausschließlich die ukrainische Sprache zu verwenden. Sogenannte Sprachinspektoren werden die Umsetzung des Gesetzes überwachen. Sie können an der Sitzung aller staatlichen Stellen teilnehmen, Dokumente von öffentlichen Organisationen und politischen Parteien anfordern und die Höhe von Bußgeldern festlegen.
Das Dokument besagt, dass die Entwicklung und Genehmigung von Normen für die ukrainische Sprache als Staatssprache von der Nationalen Kommission für Normen der Staatssprache durchgeführt wird. Seine Aufgabe ist es, die Staatssprache durch die Festlegung von Normen und Methoden zur Überprüfung des Niveaus der Kenntnisse der Staatssprache zu bewahren, zu entwickeln und zu schützen, was erforderlich ist, um die Staatsbürgerschaft zu erlangen und Positionen einzunehmen, die durch die Gesetze der Ukraine definiert sind. Die Kommission ist ein staatliches Kollegialorgan.
[hmw/russland.NEWS]
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