Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat in einer Verfahrensabstimmung für die Abhaltung einer Sitzung zur Lage in der Ukraine gestimmt. Die Initiative für das Treffen wegen der „russischen Militäraufrüstung an der Grenze“ war zuvor von den USA vorgeschlagen worden. Russland und China waren dagegen, in Verfahrensfragen gibt es jedoch kein Veto-Recht. Die Sitzung fand am 31. Januar statt.
Das Verfahren sieht vor, dass ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats, das sich gegen eine Sitzung ausspricht, eine Abstimmung beantragen kann. In diesem Fall müssten mindestens 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates für die Resolution stimmen. Am Ende sprachen sich 10 Länder für eine Abstimmung aus. Die ständige Vertreterin Norwegens, Mona Juul, teilte außerdem mit, dass Vertreter der Ukraine, Weißrusslands, Litauens und Polens an dem Treffen teilnehmen werden.
Der Rat besteht aus Russland, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, China, Frankreich, Indien, Mexiko, Norwegen, Irland, Kenia, Brasilien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Albanien, Ghana und Gabun.
Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, äußerte sich zu den Gründen für die Einberufung des Treffens und warf den USA vor, eine Hysterie zu schüren. „Dies ist nicht nur eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Staates, sondern auch ein Versuch, die internationale Gemeinschaft über die Lage in der Region und die Ursache der derzeitigen Spannungen in die Irre zu führen“, sagte er.
US-Präsident Joe Biden rief Russland zum Auftakt der UN-Sitzung erneut auf, sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu bemühen. Falls Russland sich entscheide, „aus der Diplomatie auszusteigen und die Ukraine anzugreifen, wird es die Verantwortung tragen und mit schnellen und schwerwiegenden Konsequenzen rechnen müssen“, warnte er.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja beschuldigte die USA, mit der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates „Hysterie schüren“ zu wollen. Mit „unbegründeten Anschuldigungen“ wollten die USA „die internationale Gemeinschaft täuschen“, sagte Nebensja. Die USA hatten das Treffen beantragt, weil der Westen einen russischen Einmarsch in der Ukraine befürchtet.
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte, die Stationierung von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine bedeute eine „Bedrohung der internationalen Sicherheit“ und rechtfertige eine öffentliche Debatte. Schließlich sei es die „größte Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten“. Washington verlangt den Rückzug der Soldaten von der Grenze ins Hinterland.
Nebensja bestritt, dass tatsächlich 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen worden seien. er verwies darauf, dass die USA auch 2003 zur Rechtfertigung für einen Einmarsch in den Irak vermeintliche Belege für Massenvernichtungswaffen präsentiert, die sich später als falsch herausstellten.
Nebensja und sein belarussischer Kollege Valentin Rybakow begründeten die Truppenverlegung mit für Februar geplanten „gemeinsamen Militärübungen“, die regelmäßig stattfänden.
Die beiden weiteren Vetomächte Großbritannien und Frankreich forderten Russland zur Deeskalation auf. Paris setze weiter auf die diplomatischen Verhandlungen im sogenannten Normandieformat mit Deutschland, Russland und der Ukraine, sagte UN-Botschafter Nicholas de Reviere.
[hrsg/russland.NEWS]
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