Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, glaubt, dass die USA Deutschland nicht vorschreiben können, welche Energiequellen das Land nutzen soll.
Sie sagte, Deutschland und Europa müssten den USA gegenüber deutlich machen, dass die Androhung von Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bau der Nord Stream 2-Pipeline inakzeptabel sei, sagte die Politikerin in einem Interview mit der WirtschaftsWoche.
„Jetzt brauchen wir ein klares Signal, dass Deutschland und Europa sich in dieser Frage nicht erpressen lassen“, sagte Schwesig. Sie betonte auch, dass die USA Deutschland nicht angeben können, welche Energiequellen es nutzen soll. „Das treibt irgendwann Blüten, wenn wir solche Einmischungen zulassen“, fürchtet sie. „Wer garantiert, dass der nächste Schritt dann nicht darin besteht, uns vorzuschreiben, welche Autos wir nutzen dürfen? Das geht gar nicht“, bekräftigt Schwesig.
Schwesig sagte auch, Deutschland brauche Gas, das über die Nord Stream 2 geliefert werde, um auf erneuerbare Energien umzusteigen. „Die einzige Alternative wäre das Frackinggas aus Amerika, das zudem noch teurer wäre“, fügte sie hinzu.
Am 4. Juni reichten die Republikaner beim US-Senat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline ein. Laut dem Pressedienst eines der Autoren der Initiative klärt und erweitert das Dokument „die Sanktionen im Rahmen des Gesetzes zur Gewährleistung der Energiesicherheit in Europa“ und zielt darauf ab, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern. In Deutschland wurden die Pläne zur Ausweitung der Sanktionen gegen das Projekt scharf kritisiert. Der frühere Außenminister Michael Pompeo sagte vor Journalisten, das US-Außenministerium werde „Nord Stream-2“ und „Turkish Stream“ in die Projekte einbeziehen, die unter das CAATSA-Gesetz (On Countering America’s Opponants Through Sanctions) fallen.
[hmw/russland.NEWS]
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