Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat die Konfrontation mit Russland deutlich verschärft. Er kündigte an, wegen des Abschusses eines Flugzeugs im Dezember des Vorjahres vor internationalen Gerichten Klage gegen Russland zu erheben. Zudem riet er der Ukraine, „der Besetzung nicht zuzustimmen”.
Diese Erklärungen gab der aserbaidschanische Präsident am Vorabend des 3. Schuscha Global Media Forum vor Vertretern der internationalen Medien ab, das am Sonntag, dem 20. Juli eröffnet wurde. Vor dem Hintergrund der Verschärfung der Beziehungen zu Russland lud Baku Donald Trump zur Vermittlung in den Verhandlungen mit Armenien ein und erklärte, dass es „ein enormes Potenzial für die Festigung der partnerschaftlichen Beziehungen“ zu den USA gebe.
Alijews Worte zeigen die grundlegenden Veränderungen in der Politik Baku seit Anfang dieses Jahres. Am stärksten betroffen von diesen Veränderungen waren die Beziehungen zu Russland. Sie verschlechterten sich nach dem Beschuss der Maschine der Azerbaijan Airlines, die am 25. Dezember 2024 von Baku nach Grosny flog und im Westen Kasachstans abstürzte. An Bord befanden sich fünf Besatzungsmitglieder und 62 Passagiere. 38 Menschen kamen ums Leben. Alijew sprach von einer äußeren Einwirkung auf das Flugzeug. Wladimir Putin entschuldigte sich dafür, dass sich der Vorfall „im russischen Luftraum ereignet hat”.
Eine weitere Äußerung von Alijew betraf die Ukraine-Krise. Auf die Frage, welchen Rat er Kiew geben könne, stellte sich der aserbaidschanische Präsident erstmals offen auf die Seite der Ukraine und verwendete zweimal das Wort „Besetzung“ in Bezug auf das Vorgehen Russlands. „Die Ukraine darf sich nicht mit der Besetzung abfinden. Ich denke, dass dies den Erwartungen des ukrainischen Volkes entspricht, das nicht bereit ist, sich mit der Besetzung abzufinden. Das ist der wichtigste Ratschlag. Und genau das haben wir getan“, erklärte er und forderte Kiew auf, sich an den Erfahrungen Aserbaidschans zu orientieren, das Karabach mit militärischen Mitteln zurückerobert hat.
Laut den Äußerungen von Präsident Alijew betrachtet Baku Moskau nicht mehr als Vermittler und Plattform für Friedensgespräche mit Eriwan. Überraschend sprach er über die friedensstiftende Rolle von Präsident Trump: „Wir sind US-Präsident Donald Trump sehr dankbar für sein Bestreben, Aserbaidschan und Armenien dabei zu unterstützen, endlich zu einer Einigung zu gelangen. Obwohl er mit globaleren Fragen der internationalen Sicherheit beschäftigt ist, behält er auch die Lage im Südkaukasus im Blick“, versicherte er den Teilnehmern des Global Media Forum.
Die scharfen Äußerungen Ilham Alijews gegenüber Russland zeigen, dass es in den Beziehungen zwischen Moskau und Baku zu einer radikalen Verschiebung gekommen ist. Die Beziehungen zwischen Moskau und Baku hatten ihren Höhepunkt während des Staatsbesuchs von Präsident Putin in Aserbaidschan im August des vergangenen Jahres erreicht. In beiden Hauptstädten war anschließend davon die Rede, dass Alijew zu einem wichtigen Verbündeten Putins im Südkaukasus geworden sei. Damals fuhren die beiden Präsidenten gemeinsam in Alijews Mercedes durch die Stadt. Offenbar ahnten sie damals noch nicht, dass die russisch-aserbaidschanischen Beziehungen schon bald aus der Bahn geraten würden.
Die Position des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew zum russisch-ukrainischen Konflikt sei dem Kreml von Anfang an bekannt gewesen, kommentierte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. „Diese Meinungsverschiedenheiten waren kein Hindernis und werden, so hoffen wir, auch kein Hindernis dafür sein, dass wir hoffentlich eine kurze Abkühlung in den bilateralen Beziehungen erleben und die für beide Seiten vorteilhaften Interessen nicht zugunsten der aktuellen Situation opfern”, sagte Peskow gegenüber Reportern. Der Kreml hofft, dass die schwierige Phase in den Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan vorübergehen wird.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Baku eskalierten im Juni, als bei einer Razzia in Jekaterinburg rund 50 Aserbaidschaner brutal festgenommen wurden. Daraufhin wurde das Büro der russischen Agentur Sputnik Aserbaidschan in Baku durchsucht. Dreizehn Russen wurden festgenommen. Die Journalisten wurden später freigelassen.
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Aserbaidschan eine internationale Klage gegen Russland wegen des Absturzes der AZAL-Maschine in Aktau vorbereitet. Wie Präsident Ilham Alijew mitteilte, hat Baku bis heute, sieben Monate später, immer noch keine Antwort aus Moskau zu den Geschehnissen erhalten.
Zur Absicht Aserbaidschans, ein Gerichtsverfahren wegen des Absturzes der Passagiermaschine der Azerbaijan Airlines einzuleiten, sagte Peskow auf einer Pressekonferenz: „Die Ermittlungen laufen, die Untersuchung läuft. Wenn Aserbaidschan eine solche Entscheidung trifft, ist das das Recht Aserbaidschans. Wir werden die offiziellen Urteile abwarten.“
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