Die stellvertretende Leiterin des Zentrums für Deutschlandforschungen am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften Dr. Еkaterina Timoschenkowa kommentiert den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Moskau
Der Vorgänger von Markus Söder, der Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer besuchte Moskau regelmäßig. Grundsätzlich kommen bayerische Regierungschefs häufig in die russische Hauptstadt, denn unter deutschen Unternehmen mit Interesse an Russland ist Bayern besser vertreten als andere deutsche Bundesländer. Jedes vierte der 4.000 deutschen Firmen in Russland ist ein bayerisches Unternehmen. Bei den Investitionen in die russische Wirtschaft war Bayern anderen Bundesländern immer voraus. Tatsächlich entfällt der größte Teil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und Bundesrepublik Deutschland auf Bayern. Jedes Mal, wenn bayerische Regierungschefs nach Moskau kommen, müssen sie in erster Linie die Interessen ihrer Unternehmen wahren. Politische Themen bleiben dabei im Hintergrund und hängen mehr von den Ambitionen eines bestimmten Ministerpräsidenten ab.
Horst Seehofer nutzte Besuche in Moskau nicht nur, um seine Autorität innerhalb Deutschlands zu stärken, sondern auch, um seine Politik der Politik von Angela Merkel entgegenzusetzen. Sie hatten starke Widersprüche in Bezug auf Migrationsfragen usw., so dass von Horst Seehofer unabhängigere und widersprüchlichere politische Aussagen zu erwarten waren.
Markus Söder hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sein Besuch mit der Kanzlerin abgestimmt wurde. Und obwohl dies zuallererst ein Besuch war, der auf die praktische Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft abzielte, unterstützte er die Politik der gesamten Bundesregierung. Markus Söder hat bei seinem Treffen mit Wladimir Putin auch politische Themen angesprochen. Erstens betonte er, dass sich Sanktionen gegen Russland als wirksam erwiesen haben. Zweitens erörterte er der Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland bei der Untersuchung des Mordes an Selimchan Changoschwili.
Man sollte einen genauen Blick auf Markus Söder werfen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er bei den nächsten Wahlen in Deutschland für das Kanzleramt kandidiert. In jedem Fall wird er beeinflussen, wer in naher Zukunft Kandidat der CDU/CSU für diesen Posten wird. Eine Reise nach Russland stützte somit seinen politischen Status. Es ist kein Zufall, dass es ihm gelungen ist, ein persönliches Treffen mit Putin zu vereinbaren. Schließlich hätte er seinen Besuch auf ein Treffen mit dem Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin beschränken können. Er sprach nur eine halbe Stunde mit dem russischen Präsidenten. Daher sollte dieses Treffen in erster Linie seinen Status als CSU-Parteivorsitzender und möglicher Kandidat für das Amt des Kanzlers betonen.
Durch Treffen mit Staatchefs kann er sein Rating verbessern. Besonders wenn man bedenkt, dass die zunehmende Autorität Russlands von anderen deutschen Politikern anerkannt wird. Vertreter fast aller Parteien sind sich darin einig, dass es ohne den russischen Präsidenten nicht möglich wäre, Schlüsselfragen der Weltpolitik zu lösen. Söder wurde vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger begleitet. Er hat sich einst unter anderem für den Ausschluss Russlands aus G 8 ausgesprochen. Seine Teilnahme am offiziellen Besuch demonstriert, dass er die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Russland anerkennt. Er wollte wahrscheinlich die Teilnahme des russischen Präsidenten an der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr ansprechen.
Allmählich geht die Führung im Dialog mit Russland auf Frankreich über, was den Deutschen nicht ganz gefällt. Und hier hilft Söder seiner Kanzlerin, die Initiative zurückzugewinnen. Vorstandsvorsitzender der AHK Matthias Schepp und Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern regelmäßig deutsche Staats- und Regierungschefs auf, öfter nach Russland zu kommen, da deutsche Unternehmen ihre Positionen zugunsten der Konkurrenz von China, Frankreich und Japan verlieren. Deshalb ist politische Unterstützung für sie jetzt sehr wichtig.
In Russland wird Söder als ein Politiker wahrgenommen, der das Nord Stream 2-Projekt unterstützt und glaubt, dass Russland nicht länger auf der Auswechselbank sitzen bleiben sollte. Das heißt, man sieht einen – wenn auch regionalen – Politiker, mit dem konstruktive Beziehungen aufgebaut werden können. Ich glaube, Putin hat beschlossen, seine 30 Minuten Söder zu widmen, um ihn persönlich kennenzulernen, um zu verstehen, was für ein Mensch er ist und wie man in Zukunft Beziehungen zu ihm aufbauen kann. Laut deutschen Medien hat Söder ein sehr hohes Rating und es ist nicht auszuschließen, dass er Ambitionen auf den Kanzlerposten haben wird.
COMMENTS