Juri Uschakow, ein Berater des russischen Präsidenten, hat darauf hingewiesen, dass der zweite Teil der „Getreidevereinbarung“ nicht umgesetzt wird: die Beschränkungen für russische Getreide- und Düngemittelausfuhren seien bisher nicht aufgehoben worden. Aus diesem Grund wisse er nicht, ob eine Verlängerung des im November auslaufenden Abkommens möglich ist. Der ständige Vertreter Russlands in Genf, Gennadi Gatilow, erklärte, Russland werde die Verlängerung des Abkommens ablehnen, wenn die UNO nicht auf die Bedenken Moskaus eingehe.
„Nun, ich weiß nicht, der zweite Teil dieses Abkommens wird überhaupt nicht umgesetzt, und wir erinnern immer wieder daran, dass 300.000 t Düngemittel in verschiedenen europäischen Häfen liegen und sie niemand annehmen kann, obwohl wir anbieten, diese Düngemittel kostenlos an die ärmsten Länder zu verteilen. Aber bisher hat niemand Zugang zu diesem Dünger“, sagte Jurij Uschakow gegenüber Interfax. Russland sei jedoch nach wie vor an dem „Getreidegeschäft“ interessiert.
Gennadi Gatilov erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, Russland habe einen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres mit der Bitte geschickt, auf eine faire Umsetzung der Bedingungen des Abkommens hinzuwirken. Das Thema soll am 16. Oktober bei einem Besuch von UN-Vertretern in Moskau erörtert werden. „Wenn wir feststellen, dass sich auf der russischen Seite des Abkommens, d.h. bei der Ausfuhr von Düngemitteln und Getreide, nichts tut, dann müssen wir die Situation von der anderen Seite aus betrachten. Wir sind nicht gegen Lieferungen, aber das Abkommen muss gleichberechtigt sein und von allen Vertragsparteien fair und gerecht umgesetzt werden“, sagte Gatilov.
Am 22. Juli wurde in Istanbul ein aus zwei Dokumenten bestehendes Abkommen geschlossen. Russland, die Ukraine und die Türkei haben unter Beteiligung der Vereinten Nationen ein Abkommen über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus den Häfen Tschernomorsk, Odessa und Juschnyj unterzeichnet, das 120 Tage lang gültig ist. Bei dem zweiten Dokument handelt es sich um ein dreijähriges Memorandum zwischen Russland und den Vereinten Nationen über die Ausfuhr von russischen Agrarprodukten und Düngemitteln. Ziel ist es, angesichts der Sanktionen gegen Russland ungehinderte Lieferungen zu gewährleisten.
Präsident Putin hat die tatsächliche Umsetzung des Abkommens wiederholt kritisiert, da das Getreide aus der Ukraine nicht in die ärmsten Länder gelange und Moskau bisher kein einziges Schiff mit landwirtschaftlichen Produkten abgeschickt habe. Der Präsident hat angekündigt, 300.000 t russische Düngemittel, die sich in europäischen Häfen stapeln, in Entwicklungsländer zu schicken. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützte die Position von Putin.
Die UNO erörterte eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland in Bezug auf Lebensmittel und Düngemittel und äußerte die Hoffnung auf eine Verlängerung des „Getreideabkommens“.
[hmw/russland.NEWS]
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