Sollte Washington seine Meinung geändert habe und keine Sanktionen gegen den Betreiber von Nord Stream 2 und seinen Chef verhängen wollen, so wäre das ein Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland, so der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow. Axios und Politico berichteten, dass Washington seine Meinung über die Verhängung von Sanktionen gegen den Nord Stream 2-Betreiber geändert habe.
Rjabkow wies darauf hin, dass Russland dieses Thema nicht mit den Vereinigten Staaten besprechen werde. Moskau halte alle US-Sanktionen für illegal und führe daher „aus prinzipiellen Gründen“ keinen Dialog über die Kriterien für ihre Aufhebung, betonte Rjabkow. „Es wäre unter allen Gesichtspunkten richtig, wenn die USA von weiteren destruktiven Schritten absehen“, sagte Rjabkow: „Wenn diese Indiskretionen in den Medien auf Wahrheit beruhen, dann wird sich ein Schimmer von Normalität in der amerikanischen Politik zeigen“, so Rjabkow zitiert von Interfax.
Rjabkow erklärte weiter, Russland werde es nur begrüßen, wenn die USA „irgendwelche neuen destruktiven Schritte“ gegen Nord Stream aufschieben. „Aber eine erste Schwalbe macht noch keinen Frühling. Wir müssen weiter schauen, ob aus diesen gelegentlichen Anzeichen von gesundem Menschenverstand etwas mehr wird. Dann wird es wahrscheinlich eine Aussicht auf einen schrittweisen Übergang zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen geben.“
Politico hatte berichtet, die Vereinigten Staaten planten, Sanktionen gegen die vier Schiffe, die am Bau von Nord Stream-2 beteiligt sind und die dazugehörigen Unternehmen, zu verhängen, jedoch nicht gegen die Nord Stream 2 AG selbst und ihren Chef, Matthias Warnig.
Umgehend geriet US-Präsident Biden unter Druck. Die Republikaner im US-Kongress waren empört. Michael McCaul im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, erklärte, dass, sollte der „Axios“-Bericht zutreffen, das klar zeigen würde, dass die Biden-Regierung die Pipeline nie wirklich habe verhindern wollen.
„Diese Pipeline ist kein einfaches kommerzielles Projekt, das unsere Beziehungen mit Berlin beeinträchtigen könnte. Es ist ein russisches Projekt der böswilligen Einflussnahme, das die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht. Wenn das Putin-Regime diese Pipeline fertigstellen darf, dann nur, weil die Biden-Regierung sich dazu entschlossen hat, das zuzulassen“, so McCaul. Der republikanische Senator Ben Sasse warf Biden vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „ein massives strategisches Druckmittel in Europa zu geben“.
„Vor zwei Monaten nannte Präsident Biden Putin einen ‚Killer‘, aber heute plant er, Putin, seinem Regime und seinen Kumpanen massive strategische Hebelwirkung in Europa zu geben. Man kann nicht vorgeben, ein Russland-Falke zu sein, aber dann einfach umkippen. Es ist falsch, ein Instrument zurückzudrehen, das die Fertigstellung eines zentralen Lieblingsprojekts Putins zur Schwächung der NATO behindert. Die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline zuzulassen, wäre ein strategischer Fehler, und die Regierung sollte dies noch einmal überdenken“, so Sasse.
Nord Stream 2 baut eine Gaspipeline von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland. Rund 120 Kilometer der Pipeline müssen noch in dänischen Gewässern verlegt werden, etwas mehr als 30 Kilometer in deutschen. Die Verlegung der Rohre soll bis Ende September 2021 abgeschlossen sein. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak sagte, dass es sich um ein „rein kommerzielles Projekt“ handelt.
[hrsg/russland.NEWS]
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