Die Einigung zwischen den USA und Deutschland über die Pipeline Nord Stream 2 wird nach Angaben des russischen Botschafters in Berlin, Sergei Netschajew, Russland in keiner Weise berühren. Er begründete dies damit, dass die Parteien nur eine allgemeine Erklärung abgegeben und keinen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hätten.
„Es handelt sich um eine gemeinsame Erklärung, die für die Unterzeichner kein rechtlich bindendes Dokument ist. Für Russland, das sich nicht an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt hat, ergeben sich daraus keine besonderen Verpflichtungen. Wir gehen davon aus, dass das deutsch-amerikanische Abkommen keinen Einfluss auf das Bautempo und den Fertigstellungstermin von Nord Stream 2 haben wird“, sagte Netschajew in Interview mit der Zeitung Iswestija.
Deutschland und die USA haben im Juli eine Vereinbarung über Nord Stream 2 unterzeichnet. Deutschland hat zugesagt, sich für eine Verlängerung des Abkommens zwischen Moskau und Kiew über den Gastransit bis 2034 einzusetzen und mit Sanktionen auf Moskaus Versuche zu reagieren, Energielieferungen als Mittel der Einflussnahme zu nutzen. Der deutsche Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Armin Laschet, hat seine Bereitschaft bekräftigt, auf Ebene der BRD und der EU gegen Russland vorzugehen. Die Ukraine und Polen sind der Ansicht, dass ein Verzicht auf die Versuche, den Bau der Pipeline zu stoppen, die Krise verschärft.
[hub/russland.NEWS]
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