Das ukrainische Parlament hat heute eine Änderung des Gesetzes über die Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen verabschiedet. In dem Dokument ordnete das Parlament an, dass die kanonische (rechtlich anerkannte) Ukrainische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats (UOC) ihren Namen in Russisch-Orthodoxe Kirche in der Ukraine zu ändern habe.
Die Geschäftsführung der Rada, deren Entscheidung nicht bindend ist, stellte jedoch fest, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt.
Die Experten stellten außerdem fest, dass das angenommene Gesetz die Ausübung des Rechts auf Freiheit der Weltanschauung und der Religion einschränkt. Das Gesetz erlaubt dies nur im Interesse des Schutzes der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der guten Sitten oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer Menschen zu.
Der Parlamentspräsident Andrei Parubi erklärte, dass es in der Ukraine nur eine ukrainische orthodoxe Kirche gebe – die autokephale (selbstständige) lokale orthodoxe Kirche.
Diese ist auf Bestreben Präsident Poroschenkos mit Hilfe des griechisch-orthodoxen Patriarchen in Konstantinopel aus zwei nicht kanonischen, abgespaltenen orthodoxen „Kirchen“ entstanden.
Die russisch-orthodoxe Kirche nannte die Entscheidung der Werchowna Rada eine grobe Einmischung in das religiöse Leben der Menschen. Dies wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen Erzpriester Nikolai Balaschov erklärt, den die TASS zitiert.
„Wir halten dieses Gesetz für verfassungswidrig und beabsichtigen, unsere Rechte mit allen rechtlichen Mitteln zu schützen. Wir appellieren an den Präsidenten der Ukraine, ein Veto gegen dieses Gesetz anzuwenden, heißt es in dem Bericht.
Die UOC betonte, dass das Gesetz zur Namensänderung nicht nur gegen die Verfassung der Ukraine verstößt, sondern auch Millionen von Gläubigen auf religiöser Basis diskriminiert. Die kanonische Kirche wies auch auf die Diskrepanz zwischen dem Dokument der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hin. Die kanonische UOC nannte dies eine Einmischung in die Aktivitäten der Kirche, was zu „unvorhersehbaren Folgen für die Gesellschaft“ führen kann.
[hmw/russland.NEWS]
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