Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, stellte fest, dass die Verfassungsbestimmung über die Indexierung der Renten eine erhebliche Belastung für den Staat darstellt, aber die Russische Föderation dafür bereit sei.
Die anstehenden Verfassungsänderungen sollen die qualitative Entwicklung des gesamten russischen Staatssystems sicherstellen, antwortete Dmitri Peskow auf die Bitte, sich zur Notwendigkeit einer Änderung des Hauptgesetzes des Landes, nämlich der Verfassung, zu äußern.
„Der Präsident hat diese Initiative gestartet, um die allgemeine Funktionsweise des politischen Systems angesichts seines Entwicklungsstandes zu verbessern. Das Ziel ist, den Weg des sozial orientierten Staates fortzusetzen, sowie die progressive, qualitative Entwicklung und Verbesserung unseres gesamten Staatssystems zu gewährleisten“, so Peskow.
Peskow erklärte die Worte des russischen Präsidenten, dass die Änderungen in der Verfassung vom Leben diktiert werden, und erinnerte insbesondere an die Situation mit der Indexierung der Renten. Es könnte sein, dass die in der Gesetzgebung festgelegte Norm zur Indexierung dieser Zahlungen in einigen Jahren nicht mehr anwendbar sein wird.
„Natürlich ist die Festlegung [der Verfassung] eines solchen Parameters wie der Indexierung im Grundgesetz eine erhebliche finanzielle Belastung für den Staat, aber dennoch ist der Staat dazu bereit. Die Fixierung im Grundgesetz wird legale Umgehungen – wie diese Indexierung in dem einen oder anderen Jahr aufzuheben – nicht mehr zulassen.
Bei der Beantwortung einer Frage zu Änderungsanträgen zum Justizsystem und zum Staatsrat betonte Peskow die Notwendigkeit, „dieses System dem Entwicklungsstand des politischen Systems und der Zivilgesellschaft anzupassen und die Erwartungen zu erfüllen, die in der Gesellschaft und im Innersten des politischen Systems reifen“.
Außerdem lehnte er es ab, sich zu der vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung zu äußern, wonach der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter nach Konsultationen mit dem Föderationsrat ernannt werden. „Während Vorschläge gesammelt werden, macht es wahrscheinlich keinen Sinn, separat nach der Position des Kremls zu fragen. Die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen, sie geht weiter“, sagte Peskow.
[hrsg/russland.NEWS]
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