Präsident Putin sagte, die Verfassungsänderungen seien längst überfällig, sie sollten den sozialen Charakter des Staates offenbaren. Seiner Meinung nach zielen die Änderungen insbesondere darauf ab, „die Bedingungen für eine zuversichtliche, progressive, evolutionäre Entwicklung Russlands für eine lange historische Perspektive zu schaffen“.
Er betrachtet die innenpolitische Stabilität als eine der Schwachstellen des Landes und stellte insbesondere fest, dass es um die interethnische und interreligiöse Harmonie, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung geht.
Putin glaubt, dass Russland keine neuen Schocks braucht, es hat den „Plan für Revolutionen bereits erfüllt“ und er sehe keine Notwendigkeit für vorgezogene Wahlen zur Duma.
Über die Macht des Präsidenten
Der Präsident ist sich sicher, dass die höchste Macht in Russland im Laufe der Zeit „nicht mehr so personalisiert, nicht an eine Person gebunden“ sein wird.
Er sprach sich jedoch gegen die Übertragung von Präsidialbefugnissen an den Ministerrat oder den Staatsrat aus, weil dies seiner Meinung nach zu einer gespaltenen Gesellschaft und einer Doppelherrschaft führen würde.
Putin ist der Ansicht, dass „eine starke präsidiale Vertikale für Russland absolut notwendig ist“, er lehnt den Übergang zu einer parlamentarischen Regierungsform ab, sprach sich aber auch gegen die Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten aus.
Seiner Meinung nach ist es nicht zweckmäßig, die Begrenzung der Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten aufzuheben, da ein Machtwechsel notwendig sei, um die Dynamik der Entwicklung des Landes zu gewährleisten.
Putin hält eine Verfassungsänderung, in der die Beschränkung seiner Amtszeit und der erneuten Teilnahme an einer Präsidentenwahl für möglich, was jedoch vom Verfassungsgericht geprüft werden sollte.
In dem Zusammenhang versicherte er, dass er sich ausschließlich vom Willen des Volkes und den Interessen des Landes leiten lässt. Er hofft, dass er zusammen mit den Abgeordneten bis 2024 noch viel für Russland tun wird, „und man es auch sehen wird“.
Zum Coronavirus und dem Rückgang der Ölpreise sagte er, dass die Veränderungen in der Welt kardinal und unumkehrbar seien und die Sicherheitslage in der Weltwirtschaft schwierig sei.
Der Präsident ist überzeugt, dass Russland aufgrund der Turbulenzen auf den Ölmärkten und der Bedrohung durch das Coronavirus eine Phase der Instabilität durchlaufen kann. Dass dadurch aber „die Wirtschaft als Ganzes gestärkt wird und die wichtigsten Industrien leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger sein werden“.
[hrsg/russland.NEWS]
COMMENTS