Präsident Putin hat erklärt, er könne die Verfassungsänderungen nicht unterschreiben, wenn die Bürger sie in einer nationalen Abstimmung nicht unterstützen. Obwohl das Standardverfahren nur die Verabschiedung eines Gesetzes im Parlament und die Einholung der erforderlichen Anzahl von Genehmigungen von regionalen Behörden erfordert, sei dies in diesem Fall nicht ausreichend.
„Wir brauchen die Menschen, die zur Abstimmung kommen und sagen, ob sie diese Änderung wollen oder nicht, damit die Bürger unseres Landes tatsächlich die letzte Autorität sind, die dieses Gesetz entweder über Änderungen verabschiedet oder es ablehnt … Und erst nachdem die Leute ihr Wort gesagt haben, werde ich es unterschreiben oder nicht“, so Putin bei einem Treffen mit der Öffentlichkeit.
Putin hatte in seiner jährlichen Botschaft an die Bundesversammlung eine Änderung der Verfassung vorgeschlagen. Der in die Staatsduma eingebrachte Gesetzentwurf des Präsidenten sieht insbesondere vor, den Vorrang der Verfassung vor internationalen Verträgen zu festigen, der Staatsduma das Recht zu übertragen, Kandidaten für das Amt des Premierministers, seiner Stellvertreter und der Bundesminister zu genehmigen, sowie dem Präsidenten das Recht zu geben, den Staatsrat zu bilden und seinen Status durch Bundesgesetz zu bestimmen. Das Dokument wurde am 23. Januar in erster Lesung einstimmig angenommen.
Wie der Leiter des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau, der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Verfassungsänderungen, Andrej Klischas, bereits berichtete, wird die gesamtrussische Abstimmung über die Verfassungsänderung über das gesamte Paket von Änderungen und nicht nur über einzelne Punkte stattfinden. Es wird davon ausgegangen, dass die Abstimmung nach der Genehmigung der Änderungsanträge durch den Präsidenten stattfindet. Heute schlug Föderationsratsmitglied Ljudmila Narusova vor, über die Verfassungsänderungen vor ihrer Annahme abzustimmen.
[hrsg/russland.NEWS]
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