Präsident Putin hat ein Dekret über spezielle Wirtschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit den unfreundlichen Handlungen der Ukraine unterzeichnet, berichtet die offizielle Website des Kremls am Montag.
Darin heißt es, dass Sanktionen als Reaktion auf unfreundliche und im Widerspruch zu völkerrechtlichen Maßnahmen der Ukraine stehende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung restriktiver Maßnahmen gegen Bürger und juristische Personen der Russischen Föderation zum Schutz der nationalen Interessen der Russischen Föderation verhängt werden.
Besondere wirtschaftliche Maßnahmen sollten ukrainische natürliche und juristische Personen betreffen. Gleichzeitig befiehlt die Verordnung der Regierung Russlands, die Liste dieser Personen sowie den Inhalt der „Sondermaßnahmen“ festzulegen.
Die föderalen Behörden, die Behörden der Subjekte der Russischen Föderation, andere Staatliche Organe, Kommunalverwaltungen, Organisationen und Einzelpersonen, die unter der Zuständigkeit der Russischen Föderation sind, beachten bei ihrer Tätigkeit, dass ab dem Inkrafttreten dieses Dekret in Bezug auf einzelne Natürliche und juristische Personen spezielle wirtschaftliche Maßnahmen gelten“, heißt es in dem Dokument.
Das Dekret tritt ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung – 22. Oktober – in Kraft und kann annulliert werden, wenn Kiew die Einschränkungen, die russischen Bürgern und juristischen Personen auferlegt sind, ablehnt.
[hmw/russland.NEWS]
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