Putin hat sich zum ersten Mal offiziell zu den Reaktionen der USA und der NATO auf die von Russland vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien geäußert. In einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Macron kritisierte er, dass die Antworten der USA und der NATO so grundlegende Forderungen Russlands wie die Verhinderung einer weiteren NATO-Osterweiterung und die Ablehnung der Stationierung von Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen nicht berücksichtigten. Außerdem erörterten sie die Lage in der Ukraine.
Zum weiteren Vorgehen erklärte Putin, Moskau werde die schriftlichen Antworten der USA und der NATO vom 26. Januar prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
„Die Antworten der USA und der NATO berücksichtigten so grundlegende Anliegen Russlands – wie den Stopp der NATO-Erweiterung, den Verzicht auf die Stationierung von Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und die Rückführung der militärischen Fähigkeiten und der Infrastruktur des Blocks in Europa auf den Stand von 1997, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde – nicht“, so der Kreml in einer Erklärung nach dem Gespräch.
Putin hob hervor, dass die USA und ihre Verbündeten die Schlüsselfrage, nämlich wie sie den in den Grundlagendokumenten der OSZE und der NATO-Russland niedergelegten Grundsatz befolgen würden, wonach niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder stärken dürfe, einfach ignoriert hätten.
Zur Lage in der Ukraine betonte Wladimir Putin, dass sich Kiew strikt an die Vereinbarungen von Minsk und andere Abkommen halten müsse, die auf einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk und die Formalisierung ihres Sonderstatus abzielen.
Macron informierte Wladimir Putin im Gegenzug über die Ansätze von Paris auf dem gesamteuropäischen Weg. Beide Präsidenten diskutierten auch über Kernenergie. „Es wurde vereinbart, den russisch-französischen Dialog über das gesamte Spektrum der europäischen Sicherheitsfragen fortzusetzen“, erklärte der Kreml. Der Elysee-Palast hat seine Version des Gesprächs bisher noch nicht veröffentlicht.
Zuvor hatte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärt, die schriftlichen Antworten der Vereinigten Staaten und der NATO auf die russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien in Europa seien dem Präsidenten übergeben worden und er habe sie persönlich gelesen. Laut Peskow geben die Antworten wenig Anlass zu Optimismus, die wichtigsten Anliegen Russlands seien nicht berücksichtigt worden. Die Beziehungen Russlands zu den Vereinigten Staaten ähneln immer mehr einem „Kalten Krieg“, sagte der Kreml-Sprecher. Die Antworten des Westens wurden dem russischen Außenministerium am 26. Januar von US-Botschafter John Sullivan übermittelt.
[hrsg/russland.NEWS]
COMMENTS