Am vergangenen Samstag schlug der gewählte Präsident der Ukraine Vladimir Selenski in einem Brief an Andrei Parubi, den Sprecher der Werchowna Rada, vor, die Vereidigung des Präsidenten in der Rada am 19. Mai abzuhalten. Selenski stellte fest, dass er bei dem Treffen mit den Leitern der politischen Fraktionen auch auf diesem Datum bestand und erklärte, dass ein „Machtvakuum“ vermieden werden müsse.
Da am 19. Mai der Tag des Gedenkens an die Opfer der politischen Repression gefeiert wird, kam der Vorschlag, die Amtseinführung am 20. Mai stattfinden zu lassen. Das Datum wird endgültig in einer Sitzung der Rada am 14. Mai festgelegt.
Mehrere Fraktionschefs und Gruppen von Parlamentariern wollen auf der Sitzung erreichen, dass die Amtseinführung erst am 28. Mai stattfindet. Damit soll verhindert werden, dass der neue Präsident die Rada (Parlament) auflösen kann, denn sechs Monate vor Ablauf der Parlamentsperiode (27. November) darf der Präsident die Rada nicht mehr auflösen – der letzte Termin dazu wäre der 27. Mai.
[hmw/russland,NEWS]
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