In 96 Prozent der Wahllokale wurden sind Videokameras zur Überwachung der Staatsduma-Wahlen installiert. Nach Angaben der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Russlands, Ella Pamfilowa, gibt es eine „de facto vollständige Videoüberwachung“. „Wir denken, dass unser Kontrollsystem ziemlich streng ist, und wir hoffen, dass es bei diesen Wahlen voll zum Tragen kommt“, sagte Pamfilowa.
Bei den anstehenden Wahlen sei die Möglichkeit der Doppelwahl durch die Elektronische Fernabstimmung (DEG-Komplex) im Wahllokal ausgeschlossen, teilte die Vorsitzende auf einer Sitzung der Zentralen Wahlkommission mit. Bis zum Tag der Wahlen erhalten alle Wahllokale einen Online-Dienst, der verhindert, dass Menschen zweimal wählen. Mit diesem Service können die Wahllokale über das Regierungsportal Gosuslugi schnell Informationen darüber erhalten, ob der Wähler in der Liste der Online-Wahlteilnehmer aufgeführt ist und ob er den Stimmzettel bereits an anderer Stelle erhalten hat.
Zuvor hatte Nikolai Rybakow, Vorsitzender der Jabloko-Partei, Pamfilowa aufgefordert, sich mit der fehlenden Videoüberwachung in einigen Wahllokalen in zwei zentralen Bezirken von St. Petersburg zu befassen. Die meisten von ihnen befinden sich in Wahlkreisen, in denen der St. Petersburger Abgeordnete Boris Wischnewski für die Staatsduma kandidiert.
Internationale Beobachter und Journalisten haben bei den Wahlen zur Staatsduma vollen Zugang zur Videoüberwachung in öffentlichen Beobachtungszentren, hieß es aus dem Koordinierungsrates der Öffentlichen Kammer für die öffentliche Wahlkontrolle. Russland hatte internationale Beobachter zur Überwachung der bevorstehenden Dumawahlen eingeladen, die Größe der Missionen jedoch aufgrund der Coronavirus-Pandemie reduziert. Die OSZE beantragte 500 Beobachter, aber Moskau hielt die Zahl wegen der schwierigen Lage mit Covid-19 für zu hoch. Anschließend entschied das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), keine Beobachter zu den russischen Wahlen zu entsenden, was im russischen Außenministerium auf Kritik stieß.
Die Stimmabgabe bei den Dumawahlen dauert drei Tage, vom 17. bis 19. September. Insgesamt 14 Parteien sind auf den föderalen Listen der Abgeordnetenkandidaten eingetragen: 225 Abgeordnete werden aus Parteilisten und 225 Abgeordnete aus Einzelmandatswahlkreisen gewählt.
[hrsg/russland.NEWS]
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