Die Europäische Union brauche eigene Verhandlungsformate mit Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hält es für notwendig, gemeinsame Mechanismen zur Reaktion auf die russische Politik zu entwickeln und eine Liste gemeinsamer strategischer Interessen zu erstellen. Anfang Juni hatte sich Putin auch für eine Wiederherstellung der Partnerschaft Russlands mit Europa auf der Grundlage von Themen von gemeinsamem Interesse ausgesprochen.
„Ich glaube, die EU sollte den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen. Es reicht nicht, wenn der amerikanische Präsident mit dem russischen Präsidenten spricht. Ich begrüße das, aber die EU sollte selbst Verhandlungsformate schaffen“, so Merkel während einer Rede im Bundestag.
Sie wies darauf hin, dass die EU aufgrund ihrer territorialen Nähe und ihrer Verantwortung für die Länder der Östlichen Partnerschaft – Ukraine und Belarus – eine angemessene Antwort auf Russland suchen muss. Wenn die EU derzeit auf Russlands Handlungen reagiere, tue sie das ohne Abstimmung untereinander. „Stattdessen müssen wir Mechanismen für eine einheitliche und gemeinsame Reaktion schaffen. Nur so werden wir lernen, um den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen“, sagte die Bundeskanzlerin.
Merkel forderte auch eine Agenda gemeinsamer strategischer Interessen. Als Beispiel nannte sie Themen wie den Klimaschutz, Frieden und Sicherheit, sowie die Krisen in Libyen und Syrien.
Am 22. Juni hatten Wladimir Putin und Angela Merkel telefonisch über gemeinsame Anstrengungen für die Sicherheit in Europa gesprochen. Putin berichtete auch über das Ergebnis des russisch-amerikanischen Gipfels, der am 16. Juni in Genf stattfand. Am 23. Juni berichteten Quellen der Financial Times, dass Merkel vorgeschlagen habe, den russischen Präsidenten zu einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU einzuladen. Diese Idee wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt.
[hrsg/russland.NEWS]
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