Die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Annexion der Golanhöhen durch Israel anzuerkennen, bedroht die Vereinbarungen über den Abzug syrischer und israelischer Streitkräfte, erklärte Außenminister Lawrow in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung Al-Ahram am Vorabend seines Besuchs in Kairo.
„Die Einhaltung des Abkommens von 1974 über den Rückzug syrischer und israelischer Truppen ist gefährdet ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es die USA und Israel waren, die uns gebeten haben, die notwendigen Bedingungen für die Umsetzung dieses Abkommens zu schaffen. Wir haben es geschafft.“
Lawrow stellte fest, dass die UN-Truppen dank der russischen Militärpolizei, die die Positionen in den an den Golan angrenzenden Gebieten einnahm, ihre Mission im Bereich der Trennung wieder aufnehmen konnten, auch im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit Israels. „Die Anerkennung der israelischen Annexion des Golan durch die USA wird für die erreichte Stabilität kaum förderlich sein.“
Laut Lawrow ist die Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen durch Washington ein weiterer Beweis für den Wunsch der USA, „den allgemein anerkannten internationalen Rechtsrahmen zu zerstören, auf dessen Grundlage die Suche nach Wegen zur Lösung der Situation im Nahen Osten fortgesetzt wird.“
„Diese Entscheidung bedeutet eine offensichtliche Abkehr Washingtons vom Prinzip des „Friedens im Austausch für Territorium“, das unter dem „Co-Sponsoring“ Russlands und der USA auf der Madrider Friedenskonferenz 1991 entwickelt und 2002 in der Arabischen Friedensinitiative festgehalten wurde. Es macht es schwierig, einen langfristigen, dauerhaften und gerechten Frieden im Nahen Osten zu erreichen.“
Die US-Aktionen in der Nahost-Regelung seien im Zusammenhang mit Washingtons Politik der „Vernichtung der wichtigsten internationalen Abkommen, der Ersetzung des Völkerrechts durch eine bestimmte ‚regelbasierte Ordnung‘“ zu sehen.
Lawrow betonte, dass die Position Russlands in Bezug auf die Golanhöhen unverändert bleibt – sie sind das Gebiet Syriens. „Wir orientieren uns konsequent an der Resolution 497 des UN-Sicherheitsrates vom 17. Dezember 1981, wonach die Entscheidung Israels, seine Gesetze, seine Gerichtsbarkeit und seine Verwaltung in diesem Teil Syriens festzulegen, ungültig ist und keine internationale Rechtskraft hat. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten, verfolgt den gleichen Ansatz.“
[hmw/russland.NEWS]
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