Der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Finnland hat gezeigt, dass es keine ernsthaften Probleme in den bilateralen Beziehungen gibt, aber in vielen internationalen Fragen die Positionen noch immer auseinandergehen. So griff Lawrow Kiew mit Kritik an der Blockade von Donbass an, was nicht der Auffassung seines Kollegen Pekka Haavisto entsprach. Und ein anderes Thema waren die „vorkrimischen“ Zeiten, als europäische Diplomaten einen besonderen Schwerpunkt auf die Menschenrechte in Russland legten. Haavisto sagte, er habe die Frage der Situation der Zeugen Jehovas in Russland angesprochen.
„Unsere Gespräche liefen gut“, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto unmittelbar nach seinem Treffen mit Sergej Lawrow, das sein erstes ausführliches Treffen mit seinem russischen Amtskollegen war. Die Minister erörterten insbesondere die Lage in Syrien und Libyen sowie die Verbreitung des Coronavirus. Die Situation auf der internationalen Bühne wurde bereits mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto besprochen, der den Minister in seiner Residenz empfing. Trotz der Krise zwischen Russland und der EU, die 2014 begann, war der finnische Präsident zweimal im Jahr mit Präsident Putin zusammengetroffen. Finnland hat sich jedoch in der Frage der Sanktionen nicht von den übrigen europäischen Ländern unterschieden. Auf der Pressekonferenz erinnerte Sergej Lawrow daran und bemerkte: „Wir bedauern, dass die EU den Weg der Sanktionen gegen Russland eingeschlagen hat, nachdem sie de facto dem staatsfeindlichen Putsch vom Februar 2014 in der Ukraine zugestimmt und ihn unterstützt hat.“
„Heute veröffentlichen viele westliche Forscher Fakten, die erklären, wie dieser Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 vorbereitet und umgesetzt wurde. Diese Fakten sind zugänglich. Meines Erachtens zeigen sie eindeutig, wie alles geschah. Ich hoffe, dass die EU diese neuen Angaben zur Kenntnis nehmen wird. Jedenfalls meine ich, dass die europäischen Werte der EU nicht vorsehen, die Ultranazis und Neonazis zu begünstigen sowie den Reformen, die in der Ukraine als grobe Verletzung der Rechte der nationalen Minderheiten durchgeführt werden, vor allem im Sprach- und Bildungsbereich, stillschweigend zustimmen.“
Die ukrainische Frage stellte sich auch im Zusammenhang mit dem Donbass. Zu den Erklärungen des ukrainischen Außenministers Vadym Pristaiko über die Notwendigkeit, UN-Friedenstruppen im Donbass zu stationieren und die Minsker Abkommen zu überprüfen, versicherte Lawrow: „Die Minsker Abkommen haben keine Alternative, worauf Pekka Haavisto sagte: „Ich möchte einige Worte aus der Sicht der einfachen Leute sagen, die dort leben. Vor kurzem ging ich nach Stanitsa Lugansk und sah zum Beispiel Großmütter, die kaum die Grenze überqueren können, um Lebensmittel oder die Rente zu besorgen. Die Situation für die einfachen Leute dort ist überhaupt nicht gut.“
Lawrow parierte: „Die Großmütter, die die Kontaktlinie überqueren müssen um Lebensmittel zu kaufen, müssen dies tun, weil Präsident Poroschenko vor drei Jahren eine vollständige Handels-, Wirtschafts- und Transportblockade gegen den Donbass verhängt hat, und Präsident Selenski diese Blockade nicht aufheben kann.“
Während die Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Helsinki in internationalen Fragen fortbestehen, gibt es im bilateralen Dialog keine nennenswerten Probleme.
„Russland und Finnland sind gute Nachbarn, wir entwickeln die Zusammenarbeit in allen Bereichen“, bestätigte Lawrow. Er erinnerte daran, dass seit der vor etwa sechs Monaten gebildeten neuen finnischen Regierung sich schon die Minister für Inneres, natürliche Ressourcen und Umwelt, Verkehr, Justiz, die Leiter der Zolldienste und der Ermittlungsbehörden getroffen haben. In dieser Woche besucht der Sprecher des finnischen Parlaments Matti Vanhanen Moskau.
Für Finnland ist Russland nach Schweden und Norwegen der drittgrößte Wirtschaftspartner. „Russland stellt einen wichtigen Markt für finnische Unternehmen dar. Letztes Jahr hatten wir nur ein geringes Wachstum. Meiner Meinung nach haben wir noch Potenzial im Bereich des Exports“, kündigte der finnische Minister an. Er erinnerte auch daran, dass Finnland etwa 800.000 Schengen-Visa für Russen ausgestellt hat, und dass seit der Einführung der elektronischen Visa die Finnen immer häufiger nach Russland reisen. Darüber hinaus bot Pekka Haavisto an, die Zusammenarbeit im Bereich Recycling und Klimawandel auszubauen.
Während die Diskussionen bezüglich Menschenrechtsfragen mit vielen europäischen Kollegen in den letzten Jahren ruhen, erinnerte Pekka Haavisto, ein Verfechter liberaler Ansichten und ehemaliger Führer der Grünen, an das traditionelle Thema für westliche Politiker in der „Vorkriegszeit“ – die Menschenrechtssituation in Russland – insbesondere im Hinblick auf die Situation der Zeugen Jehovas in Russland. Das russische Justizministerium hat im Jahr 2017 die Zeugen Jehovas in die Liste der verbotenen Organisationen aufgenommen hat und Im selben Jahr gab der Oberste Gerichtshof Russlands dem Antrag des Ministeriums auf Liquidation der Organisation statt.
Lawrows Kommentar lautete: „Alle Nichtregierungsorganisationen, einschließlich religiöser Organisationen, müssen die russischen Gesetze respektieren. Leider hatte die Führung der Zeugen Jehovas, die in Russland tätig war, direkt Aufrufe zur Nichteinhaltung der russischen Gesetze veröffentlicht. Dem können wir sicherlich nicht zustimmen.“
„Die Zahl der Asylsuchenden Zeugen Jehovas aus Russland ist zwischen 2017 und 2018 gestiegen. Im Jahr 2019 gingen die Asylanträge jedoch zurück“, sagt laut Haavisto die finnische Einwanderungsbehörde. Nach offiziellen Angaben beantragen jedes Jahr mehrere hundert Russen Asyl, es gibt keine gesonderte Statistik über die Zeugen Jehovas, aber sie können auf 15 bis 30 Prozent der Gesamtzahl der Antragsteller geschätzt werden. Etwa ein Zehntel derer, die als Zeugen Jehovas Asylanträge gestellt haben, haben bereits Flüchtlingsstatus erhalten.
Lawrow nahm auch Stellung zu Russlands Beziehungen zur NATO: „Wir sprachen über unseren Dialog mit NATO-Mitgliedern zu den Fragen der Sicherheit, Vertrauensbildung. Wir sprachen darüber, welche Vorschläge wir bereits vor mehr als einem Jahr der Nato vorlegten, auf die wir bislang keine Antwort bekamen. Wir kommen daher zum Schluss, dass zu den Plänen der NATO nicht die Ausarbeitung und Umsetzung zusammen mit uns konkreter Maßnahmen der Deeskalation und Vertrauensbildung gehört. Leider wird das auch durch praktische Handlungen der NATO bestätigt, vor allem der USA, die mit den größten seit vielen Jahrzehnten Übungen, Defender Europe 2020, beginnen. Wir sehen keine Probleme in dieser Region, die eine militärische Lösung erfordern würden. Unsere Vorschläge bleiben auf dem Tisch. Hoffentlich wird in der Nato jedoch gesunder Verstand dominieren.
Und wir bestätigten erneut unsere hohe Einschätzung für die traditionelle Politik Finnlands der Nichtteilnahme an Militärbündnissen, die wir als einen wichtigen Faktor der Gewährleistung der Stabilität im Norden Europas und auf dem Kontinent im Ganzen betrachten.“
[hrsg/russland.NEWS]
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