Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, ist der Ansicht, dass die Weltgemeinschaft heute einen neuen globalen Vertrag abschließen muss, der in seinem Umfang den Abkommen nach dem Zweiten Weltkrieg ähnelt, mit der vollständigen Abschaffung gegenseitiger zwischenstaatlicher Ansprüche und der Schaffung eines neuen Völkerrechts.
„Es scheint mir, dass wir über einen neuen globalen Vertrag in der Größenordnung der Abkommen nach dem Zweiten Weltkrieg sprechen müssen. Wir müssen uns gegenseitig sagen, dass die Erfahrungen der letzten drei Jahrzehnte für alle ein Misserfolg waren. Wir müssen zugeben, dass jeder in diesem Abschnitt der Menschheitsgeschichte Fehler gemacht hat, wir müssen aufhören, uns gegenseitig zu beschweren, wir müssen einen Schlussstrich ziehen, … wir müssen zustimmen, dass wir ein neues internationales Gesetz schreiben, das für alle bindend sein wird“, sagte Kossatschow in seinem Online-Vortrag zum Thema „Frieden nach einer Pandemie: Recht oder Ordnung?
Seiner Meinung nach sollte das neue internationale Recht notwendigerweise den Grundsatz enthalten, dass man anderen nicht verbieten kann, das zu tun, was man sich selbst erlaubt, und dass man sich nicht erlauben kann, das zu tun, was man anderen verbietet. Ein gutes Beispiel seien die USA, die absolut das nicht dulden, was sie aber gegen Dutzende anderer Staaten praktizieren.
Er präzisierte, dass die einzige Ausnahme von dieser Regel nur freiwillige gegenseitige Verpflichtungen sein können. Als Beispiel nannte er den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
„Dieser ist ein Vertrag, in dem es nukleare und nicht-nukleare Mächte gibt, aber alle waren sich einig, dass dieses ungleiche Verhältnis von allen Parteien freiwillig übernommen wird.“
Die Verletzung des Gleichheitsprinzips in den zwischenstaatlichen Beziehungen und die Verletzung der Achtung der Souveränität der Länder sei eine Verletzung der Rechte der Bürger, die in einem diskriminierten Land leben.
„So wie unsere Gegner von uns die Demokratisierung innerhalb der jeweiligen Länder fordern und übrigens manchmal auch vernünftigerweise fordern, da sie über mehr Erfahrung, mehr Errungenschaften verfügen, so können und sollten wir von unseren Gegnern im Westen die Demokratisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen auf der Grundlage der vollen Achtung des Völkerrechts fordern.“
Kossatschow ist der Meinung, dass dies zum dominierenden Merkmal der russischen Außenpolitik werden sollte, sowie ein gemeinsamer Beginn einer neuen Außenpolitik für viele andere Länder.
[hrsg/russland.NEWS]
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