Im September werden in Russland eine Reihe von gesetzlichen Neuerungen in Kraft treten. Im Rahmen des Betrugsbekämpfungsprogramms wird eine „Bedenkzeit” für die Auszahlung von Krediten eingeführt, in der die Bank keine Transaktionen durchführt. Außerdem haben Bürger die Möglichkeit, bevollmächtigte Personen zu benennen, die Überweisungen bestätigen und Bargeld entgegennehmen.
Gleichzeitig hat die russische Zentralbank die Anforderungen zur Sperrung von Bargeldabhebungen an Geldautomaten erhöht, die am 1. September in Kraft treten. Vertreter des russischen Bankensektors befürchten, dass sie sich als „zu weitreichend und unklar” erweisen werden, wodurch selbst die gewöhnlichsten und legitimsten Transaktionen von Normalbürgern blockiert werden, was unweigerlich zu massiver Unzufriedenheit der Bankkunden „aus heiterem Himmel” führen werde.
Ein weiterer Schwerpunkt der Änderungen bezieht sich auf die Regulierung im Bereich der Migration. Insbesondere werden die bestehenden und neuen Pflichten für Ausländer, die nach Russland kommen, erhöht. Darüber hinaus wird in Moskau und im Moskauer Gebiet ein Experiment gestartet, das die obligatorische Registrierung von Migranten am Aufenthaltsort, die Abnahme von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos sowie die Überwachung der Geolokalisierung von Mobilgeräten durch eine spezielle Anwendung vorsieht.
Weiterhin treten ab Herbst eine Reihe von Verbotsvorschriften in Kraft, die zuvor von der Staatsduma verabschiedet wurden:
Zugang zu extremistischen Materialien. Für die Suche nach und den Zugriff auf bekanntermaßen extremistische Materialien, auch über VPN, werden Bürger administrativ zur Verantwortung gezogen. Die Strafe beträgt 3 bis 5.000 Rubel (32 bis 53 Euro).
Werbung für VPN-Dienste. Für die Werbung für Dienste zur Umgehung von Sperren werden natürliche Personen mit einer Geldstrafe von 50 bis 80.000 Rubel (530 bis 850 Euro), Amtsträger mit 80 bis 150.000 Rubel (850 bis 1600 Euro) und Unternehmen mit 200 bis 500.000 Rubel (2150 bis 5350) Euro bestraft.
Weitergabe von SIM-Karten und Kontodaten. Für die illegale Weitergabe von Nummern und Kontodaten an andere Personen drohen Bürgern Geldstrafen in Höhe von 30.000 bis 50.000 Rubel (320 bis 535 Euro), Einzelunternehmern 50.000 bis 100.000 Rubel (530 bis 1.070 Euro) Unternehmen 100.000 bis 200.000 Rubel (1.070 bis 2.140 Euro).
Strafen für den Verkauf von Feuerzeugen an Kinder. Für den Verkauf von gashaltigen Produkten an Minderjährige drohen Strafen von 200 bis 300.000 Rubel (2.140 bis 3.210 Euro), für Beamte bis zu 700.000 Rubel (7.500 Euro) und für Unternehmen bis zu 2 Millionen Rubel (21.400 Euro).
Verbot von kommerziellen Aktivitäten in Gartenvereinen. Verboten sind Hostels, Cafés, Autowerkstätten und industrielle Gewächshäuser. Die Ernte von einem Grundstück darf nur verkauft werden, wenn die Fläche weniger als 50 Ar beträgt und keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die Strafen liegen zwischen 1000 und 1000 Euro.
Werbung auf Instagram und Facebook. Jeder Werbepost in diesen gesperrten sozialen Netzwerken wird nun separat bestraft: mit bis zu 27 Euro für Bürger und bis zu 5.300 Euro für Unternehmen.
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