Die Abgeordneten der Staatsduma haben in dritter Lesung das Gesetz verabschiedet, das es Präsident Putin erlaubt, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident Russlands zu kandidieren. Die Plenarsitzung wurde auf der Website des russischen Parlamentsunterhauses übertragen.
Das Gesetz wurde aufgrund einer Verfassungsänderung verabschiedet. Der Föderationsrat wird das Dokument am 31. März prüfen.
Die im letzten Sommer aktualisierte Verfassung bestimmt, dass alle früheren Amtszeiten Putins als Präsident außer Acht gelassen werden. Nach der Verabschiedung der Änderungen des Grundgesetzes hat Putin das Recht, sein Amt für zwei weitere Amtszeiten auszuüben.
Walentina Tereschkowa, eine Abgeordnete der Partei Einiges Russland, hat vor einem Jahr bei der Beratung von Verfassungsänderungen im russischen Unterhaus vorgeschlagen, Putins bisherige Amtszeiten als Präsident zu „annullieren“. „Warum sich mit irgendwelchen künstlichen Strukturen abmühen? Wir müssen dies ehrlich, offen und öffentlich diskutieren und jegliche Begrenzung der Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten in der Verfassung abschaffen“, sagte sie.
[hmw/russland.NEWS]
COMMENTS