Präsident Putin fragte bei einem Treffen mit dem Präsidialrat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte (PCHR), das per Videoschaltung stattfand, warum das Gesetz über ausländische Medienagenten nicht mit den Fachkreisen diskutiert worden sei.
„Es ist wichtig festzuhalten, wie dieses Dokument erstellt wurde, nämlich dass es nicht mit der Fachwelt diskutiert wurde. Dieses Problem muss nicht nur angesprochen werden, es muss angegangen werden. Wir wollen sehen, wie es funktioniert und wozu es führen kann“, so Putin.
Er bezeichnete die Anwendung des Gesetzes über ausländische Agenten, das bei dem Treffen mit dem Menschenrechtsrat zur Sprache kam, als komisch.
Pavel Gusev, Mitglied des Rates, Chefredakteur des Moskowski Komsomolez und Vorsitzender der Moskauer Journalistengewerkschaft, hatte berichtet, dass eine als ausländische Agentin deklarierte Journalistin gezwungen worden war, ein Foto von sich und ihrem Kind, das einen Weihnachtsbaum schmückt, mit einem Aufkleber zu versehen. „Natürlich sind die Beispiele, die Sie angeführt haben, komisch, völlig überflüssig“, so Putin.
Gleichzeitig erinnerte er jedoch daran, dass russische Medien im Ausland zu ausländischen Agenten erklärt werden. „Es ist notwendig, die Redefreiheit zu gewährleisten, bis zu einem gewissen Grad die Immunität von Menschen, die auf die Mängel unserer Gesellschaft, die Unvollkommenheit des Staatsapparats und des Systems und die Probleme, die im Laufe des Wahlkampfs auftreten, aufmerksam machen. Daran gibt es keinen Zweifel. Wir müssen uns nur vor einer möglichen Einmischung von außen in unsere inneren Angelegenheiten schützen“, forderte er.
Im November erklärte Andrej Klimow, Leiter der Kommission des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität der Russischen Föderation, dass das Oberhaus Möglichkeiten prüfe, das Gesetz über ausländische Agenten zu verschärfen und die Anwendung des Gesetzes gleichzeitig zu erschweren.
[hmw/russland.NEWS]
COMMENTS