Das Europaparlament hat angeregt, die finanzielle Unterstützung für russische NGOs, Menschenrechtsverteidiger, Blogger und unabhängige Medien aufzustocken.
Der entsprechende Punkt ist im Entschließungsentwurf zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland angedeutet, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union von der europäischen Abgeordneten Sandra Kalniete aus Lettland zur Prüfung vorgelegt wurde.
In dem Dokument wird die „Bedeutung einer weiteren politischen und finanziellen Unterstützung“ für russische Aktivisten der Zivilgesellschaft aus bestehenden externen Finanzinstrumenten hervorgehoben.
Außerdem schlug Kalniete vor, die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland in Erwägung zu ziehen und in der EU eine eigene Entsprechung des Magnitsky-Gesetzes zu schaffen.
[hmw/russland.NEWS]
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