Die Finanzminister der Europäischen Union haben einen Prozess zum Einfrieren der in Europa blockierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingeleitet, um eine langfristige Finanzierung für die Ukraine sicherzustellen. Durch diesen Schritt würden wiederholte Abstimmungen alle sechs Monate vermieden und sichergestellt, dass die eingefrorenen Vermögenswerte letztendlich zur Unterstützung der Ukraine inmitten des andauernden Krieges verwendet werden könnten.
Der belgische Vizepremierminister Vincent Van Peteghem betonte, dass diese Vermögenswerte letztendlich der Ukraine helfen müssen, Belgien jedoch keinen unüberlegten Kompromissen zustimmen werde, bevor eine Einigung erzielt sei. Der EU-Prozess erfordert eine qualifizierte Mehrheit und orientiert sich an Artikel 122 des EU-Vertrags, der es den Regierungen erlaubt, die wirtschaftliche Stabilität in außergewöhnlichen Umständen zu schützen.
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