Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens, Großbritanniens und der EU gaben eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie darauf bestanden, dass „die Ukraine und Europa Teil aller Verhandlungen sein müssen“.
In der sogenannten Weimar+ Erklärung heißt es: „Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Angesichts des russischen Angriffskrieges bekennen wir uns zu ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität.
Wir teilen das Ziel, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist. Ein Frieden, der die Interessen der Ukraine und unsere eigenen garantiert.
Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten über das weitere Vorgehen zu beraten. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen. Die Ukraine und Europa müssen Teil aller Verhandlungen sein. Der Ukraine sollten starke Sicherheitsgarantien gegeben werden. Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist eine notwendige Voraussetzung für eine starke transatlantische Sicherheit.
Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt. Wir arbeiten daher zusammen, um unsere kollektiven Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.“
EU-Vertreter fassungslos über Gespräche zwischen Trump und Putin
Europäische Beamte seien im Voraus nicht über das bevorstehende Telefongespräch zwischen den russischen und US-Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump informiert worden, schreibt Bloomberg unter Berufung auf zwei Quellen. Sie seien allein durch die Tatsache dieses Gesprächs fassungslos gewesen, sagen die Quellen der Agentur.
Bloomberg schreibt, das Gespräch zwischen den Präsidenten der Russischen Föderation und der USA habe etwa zeitgleich stattgefunden, als Pentagonchef Pete Hegseth bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel den US-Standpunkt zum Ukraine-Konflikt darlegte. Er sagte, sowohl ein NATO-Beitritt der Ukraine als auch die Rückgabe der verlorenen Gebiete Kiews seien unwahrscheinlich.
Die Agentur schreibt, dass europäische Politiker nach der Amtseinführung Donald Trumps von den informellen Verhandlungen mit ihren amerikanischen Kollegen ausgeschlossen gewesen seien und ihren Standpunkt durch öffentliche Erklärungen und Medienveröffentlichungen zum Ausdruck bringen mussten. In diesem Zusammenhang stellt Bloomberg im analytischen Teil des Artikels fest, dass die Europäer eine „gute Kommunikationslinie“ mit der Trump-Regierung aufbauen müssen, um zu versuchen, die US-Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Auch Baerbock will mitreden
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die Ukraine und europäische Länder sollten an Friedensgesprächen über die Ukraine teilnehmen. Die entsprechende Erklärung erfolgte einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hatte, bei dem die Kollegen unter anderem über die Beilegung des Ukraine-Konflikts diskutierten.
„Wir können nicht ohne die Beteiligung der Ukraine verhandeln“, sagte Baerbock im Deutschlandfunk . „Der Frieden in Europa steht auf dem Spiel, deshalb müssen wir Europäer uns einbringen.“
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