Bulgarien wird im Zusammenhang mit dem Fall Skripal keine zusätzlichen Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies wurde am Freitag von Premierminister Bojko Borissow im Anschluss an das Treffen des Sicherheitsrates der Regierung verkündet.
„Mit unseren Aktionen beim Treffen des Rates der EU und der NATO haben wir das Vereinigte Königreich uneingeschränkt unterstützt. Der Rückruf unseres Botschafters aus Moskau zeigt, dass wir das Problem sehr ernst genommen haben, aber wir warten auf weitere Beweise [von Russlands Schuld] und neue Sanktionen einschließlich der Vertreibung von Diplomaten, werden im Moment nicht unternommen. Als [derzeitiger] Vorsitzender des EU-Rates müssen wir Kanäle der Kommunikation mit Russland offenhalten, das ist unsere Aufgabe, „sagte Borissow.
Er erklärte weiter, dass der bulgarische Botschafter Bojko Kotsew nach den Osterferien in einer Woche nach Moskau zurückkehren wird.
Der Sicherheitsrat der bulgarischen Regierung besteht aus Kabinettsmitgliedern, den Leitern von Sonderdiensten und einen Vertreter des bulgarischen Präsidenten und wird vom Premierminister geleitet.
Die Diskussion über den Fall Skripal im bulgarischen Parlament hatte am Freitag zu einem Skandal geführt. Die oppositionelle Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) forderte die Abgeordneten auf, eine allgemeine Erklärung im Zusammenhang mit der Situation um den Fall Skripal und die weltweite diplomatische Krise zu verabschieden.
Die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Cornelia Ninova schlug vor, in der Botschaft die Erklärung aufzunehmen: „Bulgarien steht für Frieden, der durch Dialog und nicht durch Waffen und Drohungen erreicht wird“, um zu betonen, dass „das Land die Grundsätze der Wahrheit und die Unschuldsvermutung verteidigt“ und nicht gegen russische Diplomaten vorgehen will, bevor unbestreitbare Beweise vorliegen.
„Niemand hat unbestreitbare Beweise vorgelegt, und Wahrscheinlichkeit ist keine Garantie, und niemand wurde jemals wegen eines mutmaßlichen [Verbrechens] verurteilt“, betonte Ninova.
Der Vorsitzende der Fraktion Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens, lehnte den Vorwurf ab, weil er zielgerichtet daran arbeite, das Land aus der EU herauszuholen. Er betonte auch, dass die Haltung Bulgariens zum Fall Skripal mit der euro-atlantischen Ausrichtung übereinstimmen müsse und dass die Solidarität der EU in dieser Angelegenheit äußerst wichtig sei.
[hmw/russland.NEWS]
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