Russland hoffe, dass Baku und Eriwan sich der Risiken einer vertieften Zusammenarbeit mit der Nato bewusst seien, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Ihr zufolge erzwingt die Nato überall dort, wo sie auftaucht, eine Konfrontation, militärische Spannungen nehmen zu und eine „neue Normalität” wird erzwungen.
„Wir hoffen, dass die Länder der Region, einschließlich Aserbaidschan und Armenien, sich der Risiken einer Verschärfung der Situation und einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Nato bewusst sind. Denn das sind in der Tat Risiken. Die Situation verschärft sich und jeder weiß sehr gut, wie sie endet“, sagte Frau Sacharowa bei dem Briefing.
Das russische Außenministerium hat wiederholt erklärt, dass das militärische Potenzial der Nato in der Südkaukasusregion zunehme. Im Mai dieses Jahres behauptete Maria Sacharowa, die Allianz setze ihren Kurs fort, die Republiken des Südkaukasus in die Umlaufbahn ihres Einflusses zu ziehen. Laut dem russischen Außenministerium zielen „alle Nato-Aktionen im Südkaukasus nicht auf die Stärkung der Sicherheit ab, sondern auf die Schaffung einer Zone der Instabilität und militärisch-politischer Spannungen dort”.
Armenien und Aserbaidschan nehmen am offiziellen Nato-Programm „Partnerschaft für den Frieden” teil. Dabei handelt es sich um ein Programm der praktischen bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Nato und einzelnen Partnerländern. Die Nato beschreibt den Zweck einer solchen Zusammenarbeit als „Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum”.
Die Äußerungen der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über ihre Bereitschaft, einen möglichen Nato-Beitritt zu erwägen, kommentierte Sacharowa mit den Worten, Wien hätte sich zu ewiger Neutralität verpflichtet. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums ist der Meinung, dass die österreichische Außenministerin mit solchen Äußerungen „die Bevölkerung ihres eigenen Landes beleidigt”, da sich dessen Bevölkerung mit einer überwältigenden Mehrheit von mehr als 70 Prozent für die Beibehaltung des Status der Blockfreiheit ausgesprochen habe. Österreich missachte seine Geschichte und das internationale Recht, das ihren derzeitigen Status auf der Weltbühne regelt.
Am 27. Juli hatte Meinl-Reisinger angekündigt, dass das Land bereit sei, über einen möglichen Nato-Beitritt zu diskutieren. Meinl-Reisinger betonte, dass die Neutralität Österreich nicht mehr schützen könne. Sie sagte, das Land investiere in die Verteidigung, aber angesichts der Unsicherheit und der Aggression Russlands sei das nicht genug.
Am 15. Mai 1955 hatte Österreich einen Staatsvertrag mit der UdSSR, den USA, Großbritannien und Frankreich geschlossen, der unter anderem eine Formulierung über die dauernde Neutralität des Landes enthielt.
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