Abgeordneter des EU-Parlaments befürwortet Studie über Russlands Einfluss auf EU-Politik

Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament und ehemaliger Premierminister Belgiens, Guy Verhofstadt, hat gesagt, dass Europa Ermittlungen über die angebliche russische Einmischung in die EU-Politik beginnen muss, ähnlich wie es in den USA von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller gemacht wird.

„Europa braucht einen eigenen Müller, um das Ausmaß russischer Desinformationskampagnen und anderer Angriffe auf unsere Demokratien zu erforschen. Im September werde ich das Europäische Parlament dazu drängen, unser Internet und soziale Netzwerke aufzuräumen. Es ist Zeit, zurückzuschlagen“, schrieb er auf Twitter.

Am 17. Mai des vergangenen Jahres hatte Müller begonnen, die Einmischung in die Wahlen zu untersuchen. Darüber sind vorläufige Ergebnisse bekannt. Der Senat und das Repräsentantenhaus des US-Kongresses haben ihre Untersuchungen abgeschlossen und sind zu dem Schluss gekommen, dass Russland sich in die Wahlprozesse eingemischt hat. Aber es gibt keinen Konsens über die Form der Absprachen zwischen Donald Trump und dem Kreml und den Einfluss Moskaus auf das Wahlergebnis.

[hub/russland.NEWS]

 

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