Der US-Botschafter in Russland, John Sullivan, überbrachte dem russischen Außenministerium am Mittwochabend die schriftliche Antwort Washingtons auf die Forderungen Moskaus nach Sicherheitsgarantien. Er übergab zwei Dokumente – eines von den USA und eines von der NATO.
Russland hatte Mitte Dezember den USA den Entwurf eines bilateralen Vertrages übergeben. In dem Entwurf verpflichtet sich die USA und die NATO, auf eine Osterweiterung der NATO zu verzichten und ihre militärische Zusammenarbeit mit den postsowjetischen Ländern einzustellen, ihre Atomwaffen aus Europa abzuziehen und dort keine Angriffssysteme zu stationieren, die Russland bedrohen könnten. Der Vertragsentwurf besteht aus insgesamt acht Artikeln. Russische Beamte haben wiederholt erklärt, dass sie von den USA eine ausführliche Antwort auf jeden dieser Punkte erwarten.
Der russische Vertragsentwurf wurde auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht, kurz nachdem er den Amerikanern übergeben worden war. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, er sei bereit, auch die Antwort der USA zu veröffentlichen, doch das US-Außenministerium bat darum, dies nicht zu tun. „Wir können das amerikanische Dokument wahrscheinlich nicht veröffentlichen, aber das Wesentliche ihrer Reaktion, der Inhalt ihrer Reaktion auf unsere Dokumente, verdient es natürlich, dass die Öffentlichkeit in Russland und in anderen Ländern darüber informiert wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies tun können“, sagte er am Mittwoch in der Staatsduma.
Laut Lawrow werden das russische Außenministerium und andere zuständige Stellen nach der Antwort der USA Präsident Wladimir Putin Vorschläge für weitere Sicherheitsmaßnahmen vorlegen.
Washington ist der Ansicht, dass Russland beschließen könnte, Gewalt gegen die Ukraine anzuwenden. US-Unterstaatssekretärin Wendy Sherman sagte am Mittwoch: „Alles deutet darauf hin, dass Putin irgendwann, wahrscheinlich zwischen jetzt und Mitte Februar, militärische Gewalt anwenden wird. Russische Beamte haben dagegen wiederholt versichert, dass Russland keine Pläne für einen Angriff auf die Ukraine hat.
Wie die Washington Post berichtet hat, haben die USA Russland gebeten, keine Antwort auf die Sicherheitsgarantien zu veröffentlichen. Die Quellen der Zeitung schließen jedoch nicht aus, dass Moskau dies dennoch tun wird. Das US-Außenministerium erklärte, dass seine Antwort die Position der Ukraine zu den Forderungen Russlands widerspiegeln werde.
[hrsg/russland.NEWS]
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