USA und Deutschland einigen sich über Nord Stream 2

Die USA und Deutschland haben eine Vereinbarung getroffen, die der Ukraine Garantien für den Gastransit nach dem Start von Nord Stream 2 geben soll, sagte US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland. Als Teil der Vereinbarung werden die Parteien unter anderem eine Verlängerung des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine anstreben und sich verpflichten, im Falle einer russischen Aggression Sanktionen gegen Energieexporte zu verhängen.

„Wie Sie wissen, läuft das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit im Jahr 2024 aus. Wir streben die Verlängerung des Abkommens für zehn Jahre an“, sagte Nuland vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats. Sollte Russland Energie als Waffe einsetzen, „wird Deutschland sowohl auf nationaler Ebene als auch auf gesamteuropäischer Ebene Maßnahmen ergreifen, auch durch Sanktionen. Diese Sanktionen hätten den Zweck, Russlands Energieexportmöglichkeiten einzuschränken“.

„Des Weiteren müssen wir daran arbeiten, die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas zu verringern. Wenn die Erklärung veröffentlicht wird, werden Sie sehen, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um der Ukraine zu helfen, die Lieferungen und Energiequellen zu diversifizieren, mit spezifischen Dollar und Euro-Beträge“, sagte die stellvertretende Staatssekretärin. Die vollständige Erklärung werde am 21. Juli Ortszeit veröffentlicht werden.

Wäre es nicht zu einer Einigung gekommen, so Frau Nuland, wäre die Ukraine „angesichts der Tatsache, dass die Pipeline zu 95 Prozent fertiggestellt ist, einem viel größeren Risiko ausgesetzt gewesen. Sie wies gesondert darauf hin, dass die USA keinen Versuch unternommen hätten, die Aussagen der ukrainischen Behörden zu kontrollieren, und dass die Ukraine als souveräner Staat „ihre eigenen Erklärungen abgeben wird“.

Der Bau des ersten Strangs von Nord Stream 2 wurde am 10. Juni technisch abgeschlossen. Der Betreiber der Nord Stream 2 AG beabsichtigt, die gesamte Pipeline im August fertig zu stellen.

[hrsg/russland.NEWS]