Der Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat einen Änderungsantrag gebilligt, der Präsident Joe Biden das Recht nimmt, Sanktionen gegen die russische Nord Stream 2-Pipeline aufzuheben. Biden hatte zuvor gesagt, dass neue Beschränkungen kontraproduktiv für die Beziehungen der USA zu europäischen Staaten wären.
„Dieser Änderungsantrag hebt die Entscheidung auf, die Sanktionen gegen Nord Stream-2 im Haushaltsjahr 2022 aufzuheben“, sagte die Demokratin Marcy Kaptur aus Ohio, die Autorin der Initiative laut TASS. „Wir hoffen, dass die Administration unsere starke Botschaft hört und die europäische Energiesicherheit zu einer Priorität auf der Liste der wichtigen Geschäfte macht.“
Der Antrag wurde einstimmig genehmigt. Der Gesetzestext muss noch vom gesamten Repräsentantenhaus und dem Senat geprüft werden, bevor er dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird.
Joe Biden hat die zuvor auferlegten Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Nord Stream 2 AG, der Betreiber des Projekts, und ihr Geschäftsführer Matthias Warnig aus dem neuen Sanktionspaket herausgenommen. Später sagte der amtierende stellvertretende Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium Philip Riecker, dass die Behörde nicht glaube, dass es möglich sei, den Bau mit Hilfe von Sanktionen zu verhindern.
[hmw/russland.NEWS]
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