Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hält Sanktionen gegen das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 als Reaktion auf die mutmaßliche Vergiftung Alexej Nawalnys für falsch.
Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, sagte im ARD-Mittagsmagazin: „Es ist ein Projekt, das wir nicht Wladimir Putin zuliebe tun, sondern wir tun das in unserem eigenen, sehr langfristigen, sehr wohl verstandenen Interesse. Deshalb wäre unsere Empfehlung: einen kühlen Kopf bewahren, alles überdenken und letzten Endes an diesem Projekt festhalten.“
Darüber hinaus gebe es weitere Hürden für einen Ausstieg aus dem Projekt. „Die Investitionsgenehmigungen sind alle erteilt, die Baugenehmigungen, die Umweltprüfungen nach europäischem und nach nationalem Recht in fünf Ländern. Also allein diese rechtliche Prüfung lässt mich zweifeln, ob das der richtige Weg wäre“, sagte Harms.
Harms sieht die Politik in der Pflicht und mahnt eine abgestimmte, politische Antwort an. Bei Wirtschaftssanktionen sei der Ost-Ausschuss generell sehr skeptisch. Die Wirksamkeit sei „nicht nur im Falle Russlands, sondern auch im Falle des Irans nicht bewiesen“, so Harms.
Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Diskutiert wird, ob man das Projekt als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Nawalny stoppen oder aussetzen sollte.
Berlin (ots)
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