Die US-Botschaft in Deutschland warnte die Unternehmen erneut vor einer Beteiligung am Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline. Die Vereinigten Staaten „verweisen eindeutig und unermüdlich auf die Gefahr“ dieses Projekts für „ die gemeinsamen Sicherheitsinteressen in Europa“, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin gegenüber der Deutschen Welle.
Washington sieht in der Gaspipeline „kein kommerzielles Projekt, sondern ein Schlüsselinstrument der russischen Regierung zur Ausbeutung und Erhöhung der europäischen Abhängigkeit von der Energieversorgung aus Russland“, betonte er.
Schon früher wurde in der Zeitschrift „Merschdunarodnaja schisn“ ein Artikel über die Verschärfung der deutsch-amerikanischen Beziehungen durch den Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline veröffentlicht. „In der jetzigen Situation kann man eine weitere Verschärfung der Rhetorik auf beiden Seiten des Atlantiks erwarten. Zwei Mitglieder des Bundestages – Timon Gremmels (Sprecher der SPD-Fraktion für Gaspolitik) und Markus Tons (Sprecher der SPD-Fraktion für Handelspolitik) haben gegenüber dem Handelsblatt die amerikanischen Sanktionen bereits als „Eingriff in das Prinzip der Rechtssicherheit und des Investitionsschutzes in Europa“ bezeichnet. Sie betonen, dass „die bevorstehende Verschärfung der extraterritorialen Sanktionen die Reihen der Kritiker der USA im Deutschen Bundestag erhöht hat. Selbst diejenigen Fraktionen, die das Gaspipeline-Projekt grundsätzlich kritisierten, sehen das geplante Gesetz als Verstoß gegen das Völkerrecht und vor allem als Versuch die Souveränität Europas zu untergraben.“
„Wir sind überzeugt: Die Zeit der diplomatischen Zurückhaltung ist vorbei. Um die europäischen Interessen zu schützen, sollten die Regierung der BRD und die Europäische Union Gegenmaßnahmen einleiten und darüber nachdenken, Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen, beispielsweise gegen amerikanisches Schiefergas. Nur wenn die Gefahr besteht, dass ernsthafte Vergeltungsmaßnahmen eingeführt werden, besteht eine echte Chance, den Konflikt beizulegen: Donald Trump versteht nur eine solche Sprache“, betonen die deutschen Abgeordneten, heißt es in dem Artikel.
[hrsg/russland.NEWS]
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