Außenminister Lawrow nachte darauf aufmerksam, dass die deutschen Vorschläge zur Erörterung der Lage im Donbass keine Fragen zur politischen Reform in der Ukraine enthielten.
In einer Videokonferenz für Studenten des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen hielt Außenminister Lawrow einen Vortrag, in dem er u.a. die Meinung vertrat, einen „Normandie-Gipfel“ abzuhalten, sei aufgrund der Position der ukrainischen Behörden zurzeit noch nicht sinnvoll.
„Es kommt kein Gipfel in Frage, denn alles, was in Paris vereinbart wurde, ist in der Arbeit der Kontaktgruppe sowohl des ukrainischen Parlaments als auch der ukrainischen Regierung aufgrund der Haltung der Kiewer Behörden blockiert“, sagte er.
Darüber hinaus würden die deutschen Vorschläge zur Erörterung der Lage im Donbass noch keine Fragen zur politischen Reform in der Ukraine enthalten. Leider spiegelt sich das, was Bundesaußenminister Heiko Maas gesagt hat, nämlich dass er hofft, der Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels des Normandie-Quartetts in Paris einen Anstoß geben zu können, […] nicht in den Vorschlägen wider, die Deutschland jetzt auf die Tagesordnung unseres Ministerkontakts gesetzt hat. … „Es gibt kein einziges Wort über politische Vereinbarungen, die politische Reformen oder die die sogenannte Steinmeier-Formel betreffen. … Es gibt kein einziges Wort darüber, wie der Sonderstatus des Donbass rechtlich dauerhaft in die ukrainische Gesetzgebung aufgenommen werden soll.“
Deutschland habe ausschließlich Punkte „zu einem neuen Gefangenenaustausch, zur Minenräumung, zur Gewährleistung der Sicherheit, zur Sicherung des Zugangs der OSZE-Sonderbeobachtungsmission zum Gebiet der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk“ auf die Tagesordnung des bevorstehenden Ministerkontakts des Normandie-Quartetts gesetzt, merkte Lawrow an.
Er meint, es bedürfe einer „großen Schlacht“, um „Kiew, Berlin und Paris dazu zu bringen, darüber zu sprechen, warum die politischen Themen des französischen Gipfels nicht umgesetzt werden“.
Außenminister Lawrow besprach am Montag die Umsetzung der auf dem Gipfel des „Normandie-Quartetts“ in Paris getroffenen Vereinbarungen auch mit OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, teilte das russische Außenministerium mit.
„Es fand ein Bewertungsaustausch über die Ergebnisse des Treffens der Kontaktgruppe vom 20. bis 22. April im Zusammenhang mit den Empfehlungen des Gipfeltreffens des Normandie-Quartetts statt, das am 9. Dezember 2019 in Paris über konkrete Schritte zur vollständigen Umsetzung des Maßnahmenkomplexes von Minsk stattfand“, so das Außenministerium. Während des Telefongesprächs betonte Lawrow die Notwendigkeit eines direkten Dialogs zwischen den Parteien des ukrainischen Konflikts in voller Übereinstimmung mit den Vereinbarungen von Minsk.
Die Seiten sprachen auch die Frage der Optimierung der Arbeit der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine unter den Bedingungen der Coronavirus-Pandemie an und erörterten einige praktische Fragen der Zusammenarbeit zwischen Russland und der OSZE.
In einem Telefonat zwischen den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs das am Montag stattfand, wurde festgestellt, dass die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts im Donbass sollten fortgesetzt werden und „wie wichtig es ist, die Verhandlungen fortzusetzen, um Frieden im Donbass zu erreichen“, so der Pressedienst des Büros von Selenski.
Bei dem Gespräch habe man sich auf die Lage in der Ostukraine und die Umsetzung der auf dem Pariser Gipfel des Normandie-Quartetts im Dezember letzten Jahres erzielten Vereinbarungen konzentriert. Macron begrüßte auch „den gegenseitigen Austausch von Gefangenen am 16. April dieses Jahres, bei dem 20 Personen in die Ukraine zurückkehrten“, teilte das Selenskis Büro mit.
Macron und Selenski einigten sich auch darauf, die Kommunikation wiederherzustellen, nachdem sich die mit der Ausbreitung des Coronavirus in beiden Ländern verbundene Situation normalisiert hat.
Am 23. April kündigte die Vertreterin des Außenministeriums der Ukraine, Jekaterina Zelenko, an, dass am 30. April die Verhandlungen der Außenminister des Normandie-Quartetts (Deutschland, Russland, Ukraine, Frankreich) in einem Videokonferenzformat stattfinden werden. Zuvor hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas, nachdem er die künftigen Gespräche der Außenminister des Quartetts angekündigt hatte, erklärt, dass die Parteien auf diese Weise vereinbart hätten, dem Konfliktlösungsprozess neue Impulse zu geben.
Wie schon erwähnt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die Abhaltung eines Gipfels im normannischen Format keinen Sinn habe, da die ukrainischen Behörden die Umsetzung der Entscheidungen des letzten Treffens der Quartettführer blockierten.
[hrsg/russland.NEWS]
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