Der russische Präsident Wladimir Putin har ein Dekret unterzeichnet, das die Hauptaufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew und der Sekretäre des Sicherheitsrates festlegt. Das Dokument wurde am Sonntag auf dem offiziellen Rechtsinformationsportal veröffentlicht.
Gemäß dem Dekret wird sich Medwedew insbesondere an der Entwicklung und Umsetzung der russischen Außenpolitik beteiligen, einen Jahresbericht über den Stand der nationalen Sicherheit vorlegen, die Umsetzung der Anweisungen des Präsidenten überwachen, an der Prüfung von Entwürfen für gesetzliche und andere Vorschriften sowie von föderalen Zielprogrammen und anderen Dokumenten im Bereich der nationalen Sicherheit mitwirken.
Darüber hinaus definierte das Staatsoberhaupt in dem Dokument die Aufgaben der Sekretäre des russischen Sicherheitsrates. Gemäß dem Erlass werden die Sekretäre von nun an dem Präsidenten einen Entwurf für eine Verordnung über den Sicherheitsrat vorlegen, der mit dem stellvertretenden Vorsitzenden vereinbart wird, sowie einen Entwurf für eine Verordnung über das Personal des Sicherheitsrates.
Der Sicherheitsrat ist ein verfassungsmäßiges Beratungsgremium des russischen Präsidenten. Seine Hauptaufgabe ist die Gestaltung und Koordinierung der staatlichen Politik im Bereich der nationalen Sicherheit und die Vorbereitung entsprechender Entscheidungen für das Staatsoberhaupt. Die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des Sicherheitsrates ist die Verfassung der Russischen Föderation, das föderale Gesetz „Über die Sicherheit“ sowie die Verordnung über den Sicherheitsrat, die per Präsidialdekret vom 6. Mai 2011 verabschiedet wurde.
Am 15. Januar hatte Medwedew den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Dies geschah wenige Stunden nach der Botschaft des Präsidenten an die Bundesversammlung, in der die Verfassungsreform angekündigt wurde.
Zu den Gründen für den Rücktritt der Regierung erklärte Medwedew: „Die Botschaft [des Präsidenten] umreißt die ehrgeizige Aufgaben, das politische System zu aktualisieren, bis zu einem gewissen Grad sogar das Kräfteverhältnis im Land zu verändern – dies gilt für die Regierung, das Parlament, teilweise den Präsidenten und das Justizsystem. Und um all diese Entscheidungen treffen zu können, muss der Präsident die Möglichkeit haben, sie ohne Rücksicht auf andere Faktoren zu diskutieren und zu treffen. Dazu gehört auch die Regierung.“ Er erinnerte auch daran, dass er fast acht Jahre lang Premierminister gewesen sei und „dies auch berücksichtigt werden muss“.
[hrsg/russland.News]
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