Bei einem Briefing am Donnerstag erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, Moskau erwarte, dass UN-Generalsekretär António Guterres die Verletzung der internationalen Verpflichtungen Washingtons durch die Weigerung der USA, russischen Vertretern Visa für die Teilnahme an den Aktivitäten verschiedener Gremien und Agenturen der Weltorganisation auszustellen, nicht unbeantwortet lässt.
Sollte das Problem nicht „innerhalb eines angemessenen Zeitraums gelöst werden“, dann werde man ernsthaft die Möglichkeit eines Schiedsverfahren wie es zwischen den Vereinten Nationen und den USA über die zentralen UN-Organisationen von 1947vereinbart ist, in Betracht ziehen müssen. Diese Möglichkeit ist in der Resolution 17/195 der UN-Generalversammlung zum Bericht des Ausschusses für die Beziehungen zum Gastgeberstaat der Weltorganisation, der im Dezember letzten Jahres angenommen wurde, festgelegt.
„Das Recht, ein solches Schiedsverfahren nach angemessener Frist einzuleiten, steht dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu. Es ist offensichtlich, dass eine solche angemessene Frist bereits abgelaufen ist, daher erwarten wir vom UN-Generalsekretär, Herrn Guterres, konkrete Maßnahmen zur Einleitung eines Schiedsverfahrens aufgrund der Verletzung der internationalen Verpflichtungen der USA als Gastgeberstaat der UNO. Er hat alle rechtlichen Gründe dafür“, sagte Sacharowa.
Die Situation bei der Visaverweigerung bleibt nach Angaben des Diplomaten kritisch. Am 25. Februar fand die letzte Sitzung des UN-Ausschusses für die Beziehungen zum Gastgeberland statt, die zeigte, dass „keine Fortschritte in dieser Frage sichtbar sind“, so Sacharowa.
Sacharowa erinnerte daran, dass im vergangenen Herbst 18 russische Vertreter kein Visum für die 74. Sitzung der UN-Generalversammlung erhalten haben, und keines dieser Visa wurde bis jetzt erteilt. „Ähnliche Vorfälle gab es auch bei anderen russischen Delegierten, die an den diesjährigen UN-Veranstaltungen teilnehmen sollten. Russischen Delegierten, die Mitarbeiter einer Mission bei der UNO werden sollen, werden keine Visa ausgestellt, russischen Bürgern, die für die Arbeit im UN-Sekretariat ausgewählt wurden, werden keine Visa erteilt, und russischen Diplomaten, die in der Mission arbeiten, werden keine Visa erteilt“, sagte sie.
Darüber hinaus stellte sie fest, dass nicht nur Russland keine Visa für die Arbeit bei der UNO erhält, sondern auch mehrere andere Länder. „In Washington versucht man wahrscheinlich auf diese Weise Delegierte und Experten für die Teilnahme an den Veranstaltungen der Vereinten Nationen auszuwählen, was die Arbeit der staatlichen Delegationen ernsthaft behindert“, so Sacharowa.
[hrsg/russland.NEWS]
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