Alle sechs ukrainischen Staatsanwälte, die an der Untersuchung des MH17-Falls beteiligt waren, wurden durch die ukrainische Justizreform von ihren Aufgaben entbunden. Das berichtete die online-Zeitung nrc.nl am Montag.
Nach Angaben der Zeitung „geht es um zwei ukrainische Staatsanwälte, die Mitglieder der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) waren“. „Die Staatsanwältin Olesya Skrypnyck, die seit 2016 Mitglied der gemeinsamen Ermittlungsgruppe ist, verlor ihren Job“, schrieb die Zeitung. „Ihr Kollege Oleh Pereshada ist immer noch in die Ermittlungen involviert, darf sich aber nicht mehr als Staatsanwalt bezeichnen. Daher gibt es seit einigen Monaten keinen einzigen ukrainischen Staatsanwalt im JIG. Darüber hinaus wurden vier weitere Staatsanwälte, die der ukrainischen Einheit zur Untersuchung des Boeing-Absturzes bei Donezk im Juli 2014 angehörten, entlassen.
Im Rahmen der Reform der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, die Ende letzten Jahres im Rahmen der Korruptionsbekämpfung begann, wurden mehr als die Hälfte der 1.339 Staatsanwälte – 710 Personen – entlassen. Die sechs Genannten gehören zu ihnen.
Die Vereinigten Staaten und die EU drängen seit Jahren auf Reformen innerhalb der ukrainischen Staatsanwaltschaft. Die EU hat seit 2014 45 Mio. EUR für die Umstrukturierung von Polizei und Justiz gespendet. Aber der Westen wird an der Nase herumgeführt, sagt der ehemalige Staatsanwalt Horbatjoek. „Jeder neue Generalstaatsanwalt schreit nach seinem Amtsantritt: Die Staatsanwaltschaft ist korrupt, wir müssen eine Säuberung durchführen! Dann werden die nicht loyalen Offiziere durch loyale Angestellte ersetzt. “
Das gilt auch für die jüngste Reform, sagt Horbatjoek. „Die Regierung will die absolute Kontrolle über die Strafverfolgung.“ Theoretisch ist der ukrainische Staatsanwalt unabhängig, aber in der Praxis tut der Generalstaatsanwalt, was die Regierung anweist. In dem im Weißen Haus veröffentlichten Protokoll eines Telefongesprächs zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Zelensky am 24. September verspricht Selenski, die ukrainischen Angelegenheiten von Hunter Biden, dem Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, zu untersuchen. „Der nächste Generalstaatsanwalt wird zu 100 Prozent mein Mann sein“, behauptet Selenski.
Laut nrc.nl wird dies jedoch keine Auswirkungen auf den Prozess haben, der am 9. März gegen vier Verdächtige beginnen soll, da die ukrainischen Staatsanwälte die Akte im vergangenen Sommer abgeschlossen haben. Die Entlassungen stellen jedoch ein ernsthaftes Hindernis für die weitere Untersuchung anderer möglicher Verdächtiger dar. Staatsanwalt Roman Choschowskyy sagte, es werde mindestens ein Jahr dauern, bis seine Nachfolger die Dokumente überprüfen. „Niemand kennt den Fall, an dem wir seit fünf Jahren arbeiten“, sagte er.
Die Boeing 777 Malaysia Airlines stürzte am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine ab. Alle 298 Personen an Bord wurden getötet, 196 davon waren niederländische Staatsbürger. Um den Absturz zu untersuchen, wurde eine Gemeinsame Untersuchungsgruppe (JIG) eingerichtet, der Vertreter aus Australien, Belgien, Malaysia, den Niederlanden und der Ukraine angehörten. Im Juni 2019 nannten die Ermittler vier Verdächtige, die an dem Absturz beteiligt waren. Ihr Prozess soll am 9. März in den Niederlanden beginnen.
Russische Beamte haben wiederholt ihr Misstrauen gegenüber den Ergebnissen der Arbeit der GEG zum Ausdruck gebracht, auf die Grundlosigkeit der Argumente der Anklage hingewiesen und die mangelnde Bereitschaft betont, die Schlussfolgerungen der russischen Seite im Laufe der Untersuchung zu verwenden.
[hrsg/russland.NEWS]
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