Das russische Außenministerium wird offiziellen Protest an die USA und Deutschland richten, in denen es die Einmischung ihres diplomatischen Personals und ihrer staatlichen Medien in die inneren Angelegenheiten Russlands im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ungenehmigte Aktionen am 3. August in Moskau moniert. Diese Erklärung gab Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums während der Sendung „Sonntagnacht mit Wladimir Solowjow“ auf dem Fernsehsender „Russia-1“ ab.
„Aus dem Internet kann man, wie Sie wissen, nichts herausschneiden. Wir werden sicherlich alle Materialien offiziell zur US-Botschaft in Moskau und nicht nur zur Botschaft bringen. Ich denke, dass die US-Führung sehr überrascht sein wird, wie sich ihre Diplomaten in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen“, sagte Sacharowa und erinnerte an die zahlreichen Forderungen der USA an Russland, mit der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten aufzuhören.
So, sagte sie, war die US-Botschaft in Russland in die ungenehmigten Aktionen, die am 3. August in Moskau stattfanden, involviert. „Sowohl vor als auch nach den „Spaziergängen“ am Samstag war die US-Botschaft aktiv an all diesen Aktivitäten beteiligt“.
„Die US-Botschaft in Moskau veröffentlichte die Route des Demonstrationszuges, den so genannten „Spaziergang“, der für Samstag geplant war“, erklärte sie. „Pünktlich, auf die Minute genau, wurde die Route angegeben: wann sie beginnen, wann sie enden würde, und so weiter“, so Sacharowa und erst am Ende des Berichts erschien die Bemerkung, man solle die Route meiden. „So wie wir es verstehen, haben 90% derer, die dieser Informationen gelesen haben, den Bericht als eine Aufforderung gelesen, an der Veranstaltung teilzunehmen“, sagte Sacharowa.
Der Vertreter des russischen Außenministeriums wies auf die lebhafte Tätigkeit einer Sprecherin der amerikanischen Botschaft hin, die die Ergebnisse der illegalen Kundgebung öffentlich kommentierte. „Sie kompromittieren nur die Menschen, die auf die Straße gehen und sagen, was Sie über die Zukunft Russlands denken, Sie interpretieren sie“, antwortete Sacharowa sich an die US-Botschaft wendend.
Sie betonte auch, dass nicht nur westliche Diplomaten versucht haben, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen, sondern auch eine Reihe von Medien, unter anderem nannte sie den deutschen Sender Deutsche Welle. Sacharowa nannte die Veröffentlichung des Senders, der die Moskauer auf Russisch zum Protest aufforderte, einen „phänomenalen Durchstich“. „Leider werden wir gezwungen sein, unsere Sorgen und praktischen Schritte Deutschland klar zu machen, zumal es sich hier um einen staatlich finanzierten Kanal handelt“, so Sacharowa.
Nach Angaben des Pressedienstes der Hauptabteilung des Innenministeriums der Russischen Föderation für Moskau hat die Polizei und Rosgvardia am Samstag etwa 600 Personen wegen der Teilnahme an einer ungenehmigten Aktion, die von etwa 1.500 Menschen besucht wurde, vorrübergehend festgenommen. Die Behörden hatten die Teilnehmer vorab auf die Verantwortung und Unzulässigkeit von Rechtsverletzungen hingewiesen. Die Polizei warnte vor den Gefahren verschiedener Provokationen bei der ungenehmigten Aktion und forderte die Bürger und Gäste der Hauptstadt auf, sich nicht daran zu beteiligen.
Die Moskauer Staatsanwaltschaft führt eine Untersuchung gegen 15 nicht registrierte Kandidaten der Moskauer Stadtduma durch, die die Organisatoren der illegalen Aktionen am 14. und 27. Juli sind. Sie ignorierten die Warnungen der Aufsichtsbehörde.
Am 27. Juli wurde ein Strafverfahren nach Teil 1 des Artikels 318 („Gewaltanwendung gegen einen Vertreter der Behörden“) und Teil 2 des Artikels 212 („Beteiligung an Massenunruhen“) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eingeleitet. Laut Untersuchungsausschuss waren mehr als 10 Bürger an der Organisation und Durchführung der Massenunruhen im Zentrum der Hauptstadt beteiligt. Sechs von ihnen wurden bereits durch Gerichtsbeschluss verhaftet.
[hmw/russland.NEWS]
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