Russland erwartet von der OSZE-Mission einen Bericht über Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit in der Ukraine und verlangt die Lage diesbezüglich zu überwachen. Das erklärte am Donnerstag der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch.
„Wir fordern die Sonderbeobachtermission der OSZE [SMM-OSZE] erneut auf, einen thematischen Bericht über die Erscheinungsformen von aggressivem Nationalismus, Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit in der Ukraine zu erstellen und die Situation in diesem Bereich so genau wie möglich zu beobachten“, sagte Lukaschewitsch auf einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien.
Dieser Aufruf sei besonders heute wichtig, da in diesen Stunden viele Menschen in der Ukraine friedlich in Erinnerung an die Helden des Großen Vaterländischen Krieges marschieren.
Lukaschewitsch erklärte, Russland fordere den Hohen Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten außerdem auf, das ukrainische Sprachgesetz auf die Einhaltung internationaler Rechtsnormen zu prüfen.
Er wies den Ständigen Rat der OSZE zum wiederholten Male auf das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz „Über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ hin, das seiner Meinung nach im Widerspruch zu den nationalen Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen der Ukraine steht.
„Es ist notwendig, dass die OSZE klar auf solche Gesetzesinitiativen Kiews reagiert, die neue Trennlinien in der ukrainischen Gesellschaft schaffen. Wir fordern die internationalen Institutionen, einschließlich der Venedig-Kommission des Europarates und des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, nachdrücklich auf, ihre Einschätzung über die Übereinstimmung des Sprachengesetzes mit den internationalen Rechtsnormen abzugeben.“
Am 25. April hat die Werchowna Rada in zweiter Lesung den Gesetzentwurf „Über die ukrainische Sprache als Staatssprache“ verabschiedet. Es wird festgestellt, dass die einzige offizielle Staatssprache in der Ukraine Ukrainisch ist. Versuche, die offizielle Mehrsprachigkeit im Land einzuführen, werden als „Aktionen zur gewaltsamen Veränderung oder zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ gesehen.
[hmw/russland.NEWS]
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