Die endgültigen Zahlen waren im Wesentlichen bekannt. Der Sieg Selenski war so überzeugend, dass sein Rivale, der amtierende Präsident Petro Poroschenko, in der zweiten Runde seine Niederlage zugab, ohne auch nur auf die ersten Ergebnisse der KEK zu warten. Am 30. April bestätigte die Leiterin der Kommission, Tatsiana Slipatschuk, nun das offizielle Ergebnis: 73,22% der Wähler stimmten für Selenski, 24,45% für Poroschenko. In absoluten Zahlen – 13,5 Millionen Stimmen gegen 4,5 Millionen.
„Nach den Ergebnissen der Abstimmung, ist der gewählte Präsident der Ukraine der Kandidat Wladimir Alexandrowitsch Selenski.“
Am Dienstag versprach die Kommission, die offiziellen Ergebnisse zur Veröffentlichung in den Medien zu übermitteln. Erst danach gelten sie als endgültig genehmigt, und der Countdown von 30 Tagen, in dem die Amtseinführung des gewählten Staatsoberhauptes stattfinden muss, beginnt.
Zuvor hatte Selenski der KEK bereits vorgeworfen, die Stimmenauszählung absichtlich zu verzögern, um den Zeitpunkt der Amtseinführung auf den spätestmöglichen Zeitpunkt zu verschieben, was ihn daran hindern wird, die Werchowna Rada aufzulösen, die sich gegen ihn stellt. Die KEK hat die Ergebnisse erst am letzten Tag der gesetzlichen Frist (10 Tage) veröffentlicht.
Slipatschuk begründete die Verzögerung damit, dass die KEK warten musste, bis zwei Klagen von den Gerichten wegen „ihrer Untätigkeit“ bei der Stimmenauszählung berücksichtigt wurden. Das heißt, die Kommission konnte ihrer Meinung nach ihre Arbeit nicht verrichten, weil sie wegen Nichterfüllung ihrer Arbeit verklagt wurde. Die Klagen wurden abgewiesen, woraufhin die KEK die Ergebnisse verkünden konnte.
Aufgrund des Bekanntgabetermins des Wahlergebnisses kann nach gesetzlicher Vorschrift die Amtseinführung bis zu 2. Juni durch die Rada hinausgeschoben werden.
Das Datum der Amtseinführung hängt vom Datum der Veröffentlichung der Wahlergebnisse in der parlamentarischen Zeitung Golos Ukrayiny und der Regierungszeitung Uryadovyi Kurier abhängt, die vom Leiter der Werchowna Rada, Andriy Parubi, und dem Premierminister der Ukraine, Volodymyr Groisman – beides Gegner Selenskis – kontrolliert werden.
Nach dem Gesetz werden die Ergebnisse innerhalb von drei Tagen veröffentlicht. Danach muss die Vereidigung innerhalb von 30 Tagen stattfinden. Das Datum wird von der Werchowna Rada oder dem Parlamentspräsidenten festgelegt, erklärte Bortnik. Das heißt, die Amtseinführung kann bis zum 2. Juni hinausgeschoben werden.
Da es in der derzeitigen Werchowna Rada keinen einzigen Vertreter der Selenski-Partei gibt, will Selenski die Rada auflösen und vorgezogene Parlamentswahlen ankündigen. Das kann laut Gesetz jedoch spätestens bis sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit der Rada geschehen. Die Amtszeit der aktuellen Rada läuft am 27. November dieses Jahres ab. Das bedeutet, dass Selenski das Parlament bis spätestens 27. Mai auflösen kann.
Wenn das Datum der Amtseinführung vor dem 27. Mai liegt, bedeutet das, dass sich das Team von Selenski mit den wichtigsten politischen Akteuren der jetzigen Rada und Regierung geeinigt hat, was für ihn und seine Partei in den Augen der Wähler ein Menetekel wäre.
Aber auch wenn man sich nicht einigt, steht der neue Präsident vor einem negativen Szenario. Denn wenn die Vereidigung nach dem 27. Mai stattfindet, wird Selenski als Präsident sofort in einem Konflikt mit wichtigen Finanz- und politischen Gruppen geraten, ohne eine parlamentarische Rückendeckung zu haben. Außerdem wird es für ihn sehr schwierig werden, seine kurzfristigen Wahlversprechen zu erfüllen, denn die Rada wird ihn bis zum nächsten Wahltermin am 27. Oktober mehr oder weniger auflaufen lassen, was ihm ebenfalls bei seinen Wählern schaden und das Ergebnis der Parlamentswahlen für ihn und seine neue Partei negativ beeinflussen wird.
[hmw/russland.NEWS]
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