Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma Sluzki ist beunruhigt ob der Informationen über mögliche Fälschungen bei den ukrainischen Wahlen. Er wies darauf hin, dass Millionen Ukrainer vom Wahlverfahren ausgeschlossen und das Wahlrecht der Einwohner des Donbass verletzt werden.
„Beunruhigt über die Situation in der Ukraine, wo die Präsidentschaftswahlen am Sonntag stattfinden. Heute ist in einem Nachbarland ein Tag des Schweigens. Aber unsere Kollegen, Menschenrechtsverteidiger und Experten, erhalten alarmierende Informationen über bevorstehende Beschwerden und möglichen Manipulationen an den personenbezogenen Daten der Bürger. Provokationen sind nicht ausgeschlossen“, schrieb Sluzki am Samstag in seinem Telegramm-Kanal.
Er wies darauf hin, dass „Millionen von Ukrainern vom Abstimmungsprozess ausgeschlossen wurden, weil Kiew beschlossen hat, keine Wahllokale auf dem Gebiet der Russischen Föderation zu eröffnen, dass das Stimmrecht der Einwohner von Donbass verletzt wurde und die Weigerung, Beobachter aus Russland über internationale Organisationen zuzulassen, bereits als Verletzung der Wahlverpflichtungen der Ukraine durch die OSZE festgestellt wurde. … Und wir können uns nicht allein auf die Objektivität der europäischen Beobachter verlassen, was höchst fragwürdig ist: Die Ukraine ist nach wie vor ein außen gelenktes Gebiet und der Westen hat längst die Augen vor den Gräueltaten der derzeitigen ukrainischen Behörden an der eigenen Bevölkerung und vor den beispiellosen Menschenrechtsverletzungen verschlossen“, so der Vorsitzende des Ausschusses.
Sogar Journalisten, so der Politiker, „werden de facto zu Geiseln der politischen Spiele des Kiewer Regimes“, da ausländischen Pressevertretern während der Wahlen der Zutritt in die Ukraine wegen „Beziehungen zu Russland“ verweigert werden.
„Von welcher Art von Transparenz, Offenheit und Demokratie im Wahlprozess können wir sprechen, wenn die Legitimität der Wahlen bereits zu Beginn untergraben wird? schloss Sluzki.
[hmw/russland.NEWS]
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