Der Politologe Dmitro Rodionow über Petro Poroschenkos Versuche, einen neuen Krieg auszulösen, und deren Folgen für ihn.
Petro Poroschenko bereitet sich auf eine Niederlage bei den Wahlen vor. Der einzige Weg, dies zu vermeiden, besteht darin, die Wahlen zu stören, indem man einen neuen Krieg auslöst.
Der Geheimdienst der Volksrepublik Donezk machte auf diese Pläne aufmerksam. Er berichtet, dass Poroschenko einen „hinterhältigen Plan“ für den Donbass vorbereitet. Danach sollen zwei Provokationen organisiert werden: eine gegen OSZE-Mitarbeiter und eine gegen die Zivilbevölkerung, die speziell zu einem Minenverseuchten Kontrollpunk geschickt werden sollen. In diesem Fall würden die „Kiewer Hände entfesselt“ werden, um die Kämpfe intensivieren zu können.
Natürlich kann man die Aussagen der Geheimdienste bezweifeln, da die Spione aus den selbsternannten Republiken wiederholt erklärt haben, dass Kiew schreckliche Terroranschläge, Sabotage und Umweltkatastrophen in Donbass beabsichtige. Glücklicherweise ist keines dieser apokalyptischen Szenarien wahr geworden.
Aber man kann auch argumentieren, dass keines der angekündigten Unternehmen stattgefunden hat, weil sie schon im Vorfeld bekannt wurden. Kaum jemand wird an der Fähigkeit des Poroschenko-Regimes zweifeln, eine solche Provokation zu machen, um freie Hand zu bekommen.
Und Poroschenko hat dies aus zwei Gründen bisher noch nicht getan: Erstens kann ein echter Versuch, einen neuen Krieg im Donbass zu entfesseln, genauso enden wie seinerzeit Michail Saakaschwilis Versuch, „die verfassungsmäßige Ordnung in Zchinwali wiederherzustellen“.
Ich glaube, dass ukrainische Generäle bestimmt darüber nachgedacht haben, wie sie die Territorien der Donbass-Republiken innerhalb von 24 Stunden voneinander und von der russischen Grenze abschneiden können, und das so schnell, dass niemand in Donezk, Lugansk oder Moskau Zeit hätte, zur Besinnung zu kommen.
Ich bin sicher, dass sie nach jeder derartigen Überlegung zu dem Schluss kamen, dass dies unrealistisch ist, und dass Poroschenko einsehen sollte, dass ein Versuch, den Donbass zu überfallen, für ihn nur schlecht enden kann.
Zweitens hat Poroschenko keine Motivation. Warum sollte er das tun? Er verdient bereits gutes Geld mit dem subakuten Krieg und den Blockaden.
Außerdem gibt ihm der Krieg, denn er angeblich mit Russland führt, sowohl innerhalb des Landes als auch in den Augen der westlichen „Partner“ politische Pluspunkte und „man wechselt auf der Kreuzung keine Pferde“.
Aber das Problem sind die bevorstehenden Wahlen. Das Problem ist, dass Poroschenko keine Chance hat, sie zu gewinnen – zumindest ehrlich zu gewinnen. Trotz des Einsatzes aller seiner administrativen Ressourcen belegt er höchstens den dritten Platz. Und selbst wenn er wie durch ein Wunder in die Stichwahl kommen sollte, verliert er unweigerlich gegen Timoschenko oder Selenski.
Sein Volk will ihn nicht, die Oligarchen, die er unterdrückt hat, um der Einzige zu bleiben, haben sich gegen ihn vereinigt. Und der Westen zeigt zumindest nicht den Wunsch, ihn in der zweiten Amtszeit zu sehen. Man sagt, dass sie dort bereits eine Anti-Korruptionsuntersuchung durchführen. Natürlich wird dies im Westen geleugnet, aber ich bin sicher, dass, sobald Poroschenko verliert, die Materialien sofort auf den Tisch kommen.
Es ist möglich, die Wahl zu fälschen – und der amtierende Präsident verfügt über die entsprechenden Ressourcen. Nur wer wird angesichts der jetzigen Bewertungen von Poroschenko, an einen solchen Sieg glauben? In diesem Fall läuft Poroschenko Gefahr, dass es wieder einen Maidan gibt, und die Folgen für ihn persönlich können viel gravierender sein als für seinen Vorgänger. Er kann nicht nach Rostow fliehen, aber im Westen kann er das Schicksal von Pavel Lasarenko erleiden, der acht Jahre lang in den Vereinigten Staaten „hingesetzt“ wurde.
Es bleibt noch die Möglichkeit, die Wahlen zu unterbrechen. Genauer gesagt, sie auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Ich erinnere daran, dass Poroschenko bereits im vergangenen Jahr versucht hat, das Kriegsrecht einzuführen, aber der Grund dafür – die Kertsch-Provokation – scheint nicht überzeugend gewesen zu sein. Die Abgeordneten unterstützten ihn damals nicht. Es wird jetzt kaum anders sein.
Das bedeutet, dass er einen ernsteren Grund braucht, einen echten Krieg. Natürlich kann es für ihn schlecht enden. Die Niederlage bei den Wahlen kann jedoch noch schlimmer sein: Beide seiner Hauptkonkurrenten haben bereits rechtliche Schritte versprochen und Nationalisten fordern bereits die Blockade des Präsidentenflugzeugs auf dem Flughafen am 1. April.
Es scheint, dass Poroschenko nichts zu verlieren hat, also können wir alles von ihm erwarten. Vor allem die Einwohner des Donbass, die in der Tat zu einer „Wechselmünze im Spiel“ der ukrainischen Politiker werden.
Und ja, wer auch immer die Wahl gewonnen haben wird, sollte sich daran erinnern, dass die Aufgabe, Russland in einen großen Krieg einzubinden, noch nicht erfüllt ist und von den Amerikanern wahrscheinlich nicht aufgegeben wird. Also sollten wir uns nicht entspannen, egal wie verrückt dieses Wochenende endet.
[übersetzt hmw/russland.NEWS]
Dmitri Rodionow ist Politikwissenschaftler, war von 2014 bis 2015 Kriegskorrespondent und Freiwilliger im Donbass und ist heute Direktor des russischen Zentrums für Geopolitische Studien des Instituts für innovative Entwicklung.
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