Der deutsche Außenminister Heiko Maas kommentierte die Aufrufe zum Abbruch des Baus der Nord Stream-2-Gaspipeline. Er betonte erneut, dass in diesem Projekt keine Politik gesucht werden soll.
„Dies ist ein kommerzielles Projekt. Niemand wäre besser dran, wenn sich deutsche und europäische Unternehmen weigern würden“, sagte Maas in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Er erinnerte auch an die Position Deutschlands, dass es nach dem Start der neuen Gaspipeline der Transit von Gas durch die Ukraine aufrechtzuerhalten ist.
„Wir haben dem aus Russland zugestimmt“, sagte der Minister. „Es ist im europäischen Interesse, dass die Ukraine weiterhin eine Rolle als Transitland für russisches Gas spielt.“
Das Europäische Parlament hat dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen Entschließungsentwurf zu den Beziehungen zu Russland vorgelegt, der vorsieht, den Bau des Nord Stream 2-Projekts einzustellen. Die Autorin des Dokuments ist MdEP aus Lettland Sandra Kalniete.
Sie erklärt in der Entschließung, dass Nord Stream 2 die Abhängigkeit der Union von russischen Gaslieferungen stärkt, den Binnenmarkt bedroht und nicht mit der Energiepolitik der EU übereinstimmt und daher gestoppt werden muss.
Es wird auch vorgeschlagen, den Wortlaut der baldigen Gründung einer Europäischen Energieunion unter Beteiligung der östlichen Partnerländer zu genehmigen.
Dem Europäischen Parlament wird außerdem vorgeschlagen, die Aussetzung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Russland in Erwägung zu ziehen und zu einem Punkt-zu-Punkt-Dialog „nur zu Themen von gemeinsamem Interesse“ zu gelangen. Dies ist im Berichtsentwurf des EP über die Beziehungen zu Moskau angegeben.
Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass das Partnerschaftsabkommen eingestellt werden sollte. „Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sollten neu formatiert werden“, heißt es in dem Dokument.
Dennoch blieben Russland und die Europäische Union „auf absehbare Zeit wichtige Partner“. Nach Ansicht der europäischen Gesetzgeber sollte die Zusammenarbeit mit Moskau jedoch nur in den Bereichen fortgesetzt werden, die für die Gewährleistung von Sicherheit und einer friedlichen europäischen Ordnung von gegenseitigem Interesse sind.
[hmw/russland.NEWS]
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