Auch Spitzenpolitiker der Partei DIE LINKE haben sich zum Vorfall im Asowschen Meer geäußert. Sie sehen beide Seiten in der Verantwortung, zur Beruhigung der friedensgefährdenden Situation in der Kertscher Nehrung
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte: „Im Konflikt um das Asowsche Meer muss es um diplomatische Lösungen gehen. 2003 wurde ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland geschlossen – daran müssen sich alle Beteiligten halten und internationale Vermittler müssen auf friedliche Lösungen pochen. Der G20-Gipfel in Buenos Aires an diesem Wochenende muss dort eine diplomatische Lösung verfolgen. Das erwarte ich von der Bundeskanzlerin. Die drohende Absage von US-Präsident Donald Trump ist dafür vielleicht sogar eine Chance.“
Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko, machte deutlich:
„Die Ausrufung des Kriegsrechts und die Mobilmachung der ukrainischen Armee ist die falsche Antwort auf den Konflikt im Asowschen Meer. Die Umstände der Blockade der ukrainischen Schiffe, zu denen es widersprüchliche Darstellungen gibt, müssen aufgeklärt werden. Es ist dringend geboten, eine weitere Eskalation des Konfliktes, der auch Auswirkungen auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine haben würde, zu verhindern.“ Nach seiner Auffassung ist die Verhängung des Kriegsrechts geeignet, die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen des Landes weiter zu schwächen.
Die Bundesregierung forderte er auf, gegenüber beiden Seiten auf eine Deeskalation der Situation und auf die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch zu drängen.
(hh/russland.NEWS)
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