Die Organisatoren von Fälschungen bei der zweiten Runde der Gouverneurswahlen im Oblast Primorje können zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt werden, erklärte die Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa.
Für administrative Verstöße sei zudem eine administrative Verantwortung vorgesehen, fügte sie hinzu.
Pamfilowa betonte, dass man nicht die Mitglieder der Wahlkommissionen und die Veranstalter zu „Sündenböcken machen und bestrafen“ dürfe. „Die Schurken müssen ergriffen werden, um ehrlich zu sein“, betonte sie.
Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission der Regionalen empfohlen, die Wahlen in der Region Primorje für null und nichtig zu erklären, da aufgrund der zahlreichen Wahlverletzungen es unmöglich ist, den wirklichen Willen der Wähler zu eruieren. Neuwahlen sollten spätestens am 16. Dezember stattfinden.
Pamfilowa sprach von gravierenden Verstößen. Bei der Prüfung der Beschwerden seien eine „grobe Einmischung in den Wahlkampf unter Anwendung administrativer Ressourcen“, Stimmenkauf, Abstimmung unter Zwang sowie mehrfacher Einwurf von Stimmzetteln in die Urnen entdeckt worden. Unter anderem seien sämtliche Wahlprotokolle aus 13 Wahllokalen verschwunden.
„Wir werden gnadenlos die Wahlergebnisse für ungültig erklären, sollte Vergleichbares in Tschakassien, in der Region Chabarowsk oder im Gebiet Wladimir passieren.“ In den genannten Gebieten sind ebenfalls Wahlwiederholungen angesetzt.
[hmw/russland.NEWS]
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