Die Abgeordnete der Werchowna Rada vom Oppositionellen Block Natalia Korolewskaja hat erklärt, dass der vorgeschlagene Budgetentwurf jede Hoffnung auf eine Verbesserung des Lebensstandards der ukrainischen Bürger zunichtemacht.
Das Staatsbudget der Ukraine für das nächste Jahr ist voll von unrealistischen Versprechungen und wird das Leben einfacher Bürger nicht verbessern, meint Korolewskaja.
„Es ist kaum möglich den von der Regierung entworfenen und vorgestellten Budget-Entwurf für das nächste Jahr das wichtigste Finanzdokument des Landes zu nennen. Es ist eine weitere Portion Betrug und Manipulation, unrealistische Versprechungen und vollständige Ignorierung der Probleme der einfachen Bürger.“
Sie wies darauf hin, dass im Budget-2019 keine Erhöhung der sozialen Standards vorgesehen ist. „Die Erhöhung wird bei 447 Griwna oder US-$ 14,6 liegen und die der minimale Rente, wenn Sie Glück haben bei US-$ 4″. Die Erhöhung der Renten werde auf September 2019 verschoben, um 12 Milliarden Griwna zu sparen.
„Es ist nicht schwer zu erraten, dass die Erhöhung der Renten im September von der Inflation aufgefressen sein wird.“ Außerdem wird das „Einfrieren des Lohnfonds im Haushalt auf dem Status quo die Bürger noch ungefähr 10 Milliarden Griwna (US-$ 355 Millionen) kosten.“
Der Senkung der Kosten im sozialen Bereich des Staates stehen die Kosten für die Verteidigung von 209,5 Milliarden Griwna (US-$ 7,4 Milliarden) gegenüber. In dem Zusammenhang erinnerte sie daran, dass „die Ukraine auf der Schuldnerliste des IWF den zweiten Platz einnimmt“ und dass an Ausland- und Inlandschulden im nächsten Jahr fünf Milliarden US-$ zu zahlen sind.
„Nach der Präsentation dieses „Dokuments“ gibt es keine Hoffnung, dass das Land im nächsten Jahr aus der Krise kommen kann, und der Lebensstandard der Bürger steigen wird, weil optimistische Prognosen im Budget-Projekt eine bewusste Lüge sind.“
Sie nannte den Premierminister der Ukraine mit seiner Prognose einer Inflation für 2019 Jahr in Höhe von 7,4% einen Optimisten. „Es ist unklar, wie diese Zahl berechnet wurde, denn in diesem Jahr liegt die Inflation bei mindestens 9%, und im letzten Jahr, für das eine Inflation von 8% geplant war, erreichte sie 13,7%.“
Die gegenwärtige Regierung müsse zurücktreten, weil „die Annahme eines solchen Budgets die Bestätigung eines weiteren Falls in den Abgrund ist, weil es Verarmung bedeutet und die sozialen Spannungen ansteigen lassen wird.“
Tags zuvor hatte das Kabinett der Ukraine das „Projekt des Gesetzes über das Staatsbudget der Ukraine für 2019″ in die Werchowna Rada eingebracht. Gemäß dem Premierminister Wladimir Groisman wird die Priorität des Budgets auf der Finanzierung der Armee liegen: Für die Streitkräfte und für die nationale Sicherheit wird vorgeschlagen, 209,5 Milliarden Griwna auszugeben, was 5% des BIP ausmacht. Diese Mittel sollen auf die Armee, auf die Modernisierung der Waffen und neue Technik und die Erhöhung der Geldversorgung für das Militär verteilt werden. Präsident Poroschenko hat die Entscheidung des Rats der nationalen Sicherheit und Verteidigung des Landes, der mehr als 5% des BIP dem Verteidigungssektor für das Jahr 2019 zugeteilt hat, in Kraft gesetzt.
[hmw/russland.NEWS]
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