Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat am Donnerstag den Entwurf des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2018 angenommen. Er enthält Mittel, um dem so genannten russischen Einfluss entgegenzuwirken und den Schutz des amerikanischen Wahlsystems zu stärken. Diese Entscheidung wurde von der Mehrheit der Kongressabgeordneten unterstützt.
Der Gesetzentwurf, auf dessen Grundlage die US-Regierungsbehörden Finanzmittel erhalten, besagt, dass mindestens 250 Millionen Dollar „dem russischen Einfluss entgegenwirken“ sollen. Zudem gehen sie in ein „Programm zur Stärkung der Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräfte in Europa und Eurasien sowie für die Förderung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen diesen Ländern und den USA und der Nato“ und in „Programme zur Stärkung der Demokratie in Russland“.
Es ist keine einzelne Tranche. Der Gesamtwert besteht aus Anteilen aus anderen zugewiesenen Mitteln, insbesondere „Hilfe für Europa, Eurasien und Zentralasien“, „Ausländische Militärhilfe“ und mehr.
Mit weiteren 380 Millionen US-Dollar werden Bundesbehörden in die Lage versetzt, Zuschüsse zu verteilen, um den Schutz des amerikanischen Wahlsystems zu stärken. Das Federal Bureau of Investigation (FBI) erhält weitere 307 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung der sogenannten russischen Cyberangriffe, die angeblich aus Moskau kommen.
Total verboten sind Verträge aller Art oder andere wichtige Zusammenarbeit mit Rosoboronexport. Das schon bestehende Verbot wird zudem verlängert.
Der Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2018 in Höhe von 1,3 Billionen Dollar, in dem die obigen Summen enthalten sind, muss bis Freitag 24 Uhr vom US-Senat verabschiedet werden. Andernfalls kann die Bundesregierung erneut wegen Geldmangel nicht weiter arbeiten.
Die US-Staatsverschuldung beträgt bereits 21 Billionen Dollar – ein historisches Allzeitmaximum.
[hmw/russland.NEWS]
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