Die ukrainische Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko ist in Kiew verhaftet worden. Zuvor hatte das ukrainische Parlament drei Anträge des Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko, sie anzuklagen, festzunehmen und zu inhaftieren, gebilligt.
Die Entscheidung, Sawtschenkos Immunität aufzuheben, wurde mit 291 Stimmen angenommen. Ihre Inhaftierung wurde von 277 Abgeordneten unterstützt, von denen 11 dagegen waren; 268 stimmten für ihre Verhaftung, sechs dagegen.
Luzenko sagte vor der Abstimmung, dass „der achte Punkt auf der Liste der vorrangigen Ermittlungsmaßnahmen, die heute zu ergreifen sind, der Befehl ist, Sawtschenko zur psychiatrischen Untersuchung einzuliefern.“
„Das wird alle Fragen beantworten“, sagte er.
Zuvor sagte Sawtschenko, dass die Ukraine ihr politisches System reformieren und den Wählern die Chance geben sollte, die Politiker abzusetzen und Referenden abzuhalten.
„Die Ukraine hat einen Ausweg ohne Terroranschläge und andere Probleme, die sie ruinieren könnten. Es gibt einen einfachen und legalen Weg – eine Reform des politischen Systems“, sagte sie.
Mindestens hundert Demonstranten, die Sawtschenko unterstützen, darunter ihre Schwester Vera und ihre Mutter, hatten sich in der Nähe des ukrainischen Parlaments versammelt und skandierten „Nadja ist ein Held“ und „Freiheit für Nadya“.
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Am 15. März dieses Jahres hatte die frühere Kampfpilotin ausgesagt, dass sie persönlich gesehen habe, wie der derzeitige Parlamentspräsident Andrej Parubi die Scharfschützen während der Ereignisse auf dem Maidan im Februar 2014 beaufsichtigte.
„Ich sah, wie ein blaues Auto vorfuhr, Leute mit Waffen kamen heraus, ich sah, wie Parubi Scharfschützen im Hotel Ukraina beaufsichtigte, und diese Leute sind jetzt im Parlament“, sagte sie bei einer Besprechung in Kiew, bevor sie vom ukrainischen Sicherheits- und Geheimdienst SBU befragt wurde.
„Juri Luzenko musste Generalstaatsanwalt werden, damit seine Verbrechen nie untersucht würden.“
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Sawtschenko war am 22. März 2016 vom Donezker Stadtgericht in der russischen Region Rostow wegen Beihilfe zum Mord zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Laut Gerichtsurteil hatte sie am 17. Juni 2014 die Standortdaten zweier ausländischer Journalisten an eine ukrainische Einheit weitergegeben, die danach getötet wurden. Außerdem wurde sie des illegalen Grenzübertritts beschuldigt. Am 25. Mai 2016 unterzeichnete der russische Präsident auf Antrag der Angehörigen der verstorbenen Journalisten ein Dekret zur Begnadigung Sawtschenkos, wonach sie im Austausch zweier auf der russischen Seite Gefangener mit dem Flugzeug nach Kiew gebracht wurde.
Schon im März 2015 – sie war schon in Untersuchungshaft –, war ihr die Auszeichnung »Held der Ukraine« verliehen worden, die höchste Auszeichnung des Landes. Ihre Einstellung zur ukrainischen Regierung – besonders zu Präsident Poroschenko –, die sie der Unfähigkeit und Korruption beschuldigt, änderte sich jedoch sehr schnell. Zwischenzeitlich erklärte sie auch, sich als Präsidentschaftskandidatin zu Verfügung stellen zu wollen.
[hmw/russland.NEWS]
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