Deutschland hat die Zahl der an russische Staatsbürger vergebenen Kurzzeitvisa seit Beginn des Ukrainekriegs bereits um mehr als 90 Prozent reduziert. Nun will die Bundesregierung die Vergabe weiter einschränken – und drängt zugleich andere EU-Staaten zu einem schärferen gemeinsamen Vorgehen.
Touristische Reisen russischer Staatsbürger nach Deutschland könnten nicht im bisherigen Umfang fortgesetzt werden, solange Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe, erklärte Außenamtssprecher Martin Giese am Mittwoch in Berlin. Die derzeit noch in der Europäischen Union ausgestellte Zahl russischer Touristenvisa sei zu hoch.
Deutschland will deshalb nicht nur die eigenen Kontrollen verschärfen, sondern das Thema auch mit seinen europäischen Partnern beraten. Giese verwies darauf, dass die Schengen-Staaten bei der Prüfung russischer Visaanträge bislang unterschiedlich streng vorgingen. Hier gebe es weiteren Handlungsbedarf.
Die Wirkung nationaler Beschränkungen bleibt begrenzt. Wer ein Schengen-Visum etwa von Frankreich, Italien oder Spanien erhält, kann sich grundsätzlich auch in Deutschland bewegen. Ein restriktiver Kurs einzelner Staaten führt daher leicht zum sogenannten Visa-Shopping: Antragsteller weichen auf Länder aus, in denen sie bessere Chancen auf eine Einreisegenehmigung haben.
Deutschland selbst hat die Vergabe bereits drastisch zurückgefahren. Im Jahr 2019, vor der Corona-Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine, stellten deutsche Konsulate rund 330.000 Kurzzeitvisa für russische Staatsbürger aus. 2024 waren es nach Angaben der Deutschen Welle nur noch etwa 27.000. Damit sank ihre Zahl auf weniger als ein Zehntel des Vorkriegsniveaus.
In der Europäischen Union insgesamt entwickelt sich der Trend allerdings in die entgegengesetzte Richtung. 2025 erteilten die Schengen-Staaten russischen Staatsbürgern etwa 620.000 Visa, rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Fast drei Viertel aller Anträge entfielen auf Frankreich, Italien und Spanien. Etwa 478.000 der ausgestellten Visa dienten touristischen Reisen.
Genau diese Unterschiede will Berlin nun stärker zum europäischen Thema machen. Bereits im Juni hatten 14 Schengen-Staaten gemeinsame Verschärfungen gefordert. Sie argumentierten, stark voneinander abweichende Vergaberegeln ermöglichten Visa-Shopping und könnten zum Sicherheitsrisiko für den gesamten Schengen-Raum werden. Länder wie Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland stehen einem weitgehenden Stopp jedoch zurückhaltender gegenüber – nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Bedeutung russischer Touristen.
Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben ausdrücklich auch mit Sicherheitsinteressen. Es müsse gewährleistet werden, dass nur Personen einreisen, von denen keine Gefahr ausgehe, sagte Giese. Genauere Angaben zu den geplanten Prüfverfahren wollte er nicht machen. Würden die Einzelheiten öffentlich erläutert, könnten Betroffene versuchen, die neuen Kontrollen zu umgehen.
Den unmittelbaren politischen Hintergrund bildet der mutmaßliche russische Sabotageversuch am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. In der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge war eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne entdeckt worden. Die deutschen Behörden machen Russland für den Vorfall verantwortlich; Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Außenminister Johann Wadephul kündigte daraufhin schärfere Kontrollen russischer Einreisender an. Der russische Botschafter Sergej Netschajew wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Außerdem soll das russische Generalkonsulat in Bonn bis zum 18. September geschlossen und die Vereinbarung über die Tätigkeit des Russischen Hauses in Berlin beendet werden. Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an.
Die Visaentscheidung ist damit Teil einer umfassenderen deutschen Reaktion auf mutmaßliche russische Sabotage- und Einflussoperationen. Sie trifft allerdings nicht nur staatliche Funktionäre oder Personen mit Sicherheitsbezug, sondern zunächst russische Reisende insgesamt. Ausnahmen oder erleichterte Verfahren für Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtler und enge Familienangehörige bleiben daher politisch besonders sensibel.
Berlin hat seinen eigenen Visahahn bereits weitgehend zugedreht. Der nächste Schritt zielt vor allem darauf, auch die übrigen Schengen-Staaten zu einem vergleichbar restriktiven Vorgehen zu bewegen. Ob das gelingt, dürfte weniger von Deutschland als von jenen Ländern abhängen, die russischen Touristen bislang weiterhin in größerer Zahl die Einreise ermöglichen.
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